DAX ®12.648,46-0,09%TecDAX ®3.008,39-0,29%S&P 5003.326,88-0,03%NASDAQ11.106,61-0,16%
finanztreff.de

NRW-Justizminister will verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
DÜSSELDORF/BONN (dpa-AFX) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden könnten. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das können wir niemandem sonst erklären", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".

Nach Recherchen von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" könnte eine kürzlich verabschiedete Gesetzesreform aus dem Bundesfinanzministerium dazu führen, dass Steuergelder, die von Banken und anderen Beteiligten mithilfe von Cum-Ex-Betrugsmaschen erbeutet wurden, auch nach einer gerichtlichen Verurteilung nicht zurückgefordert werden können, wenn die Vorfälle steuerlich bereits verjährt sind. Lediglich für noch nicht verjährte Fälle solle damit eine Fristverlängerung möglich sein. Die mögliche Verjährung war zuvor noch nicht klar geregelt und hochumstritten.

Biesenbach forderte dem Bericht zufolge eine Diskussion, wie auch Altfälle noch erfasst werden könnten. "Hier geht es um Beträge, bei denen auch die Ermittler davon ausgehen, dass sie in die Milliarden hineingehen", so der Minister.

Mit "Cum-Ex"-Deals prellten Investoren und Banken den Staat über Jahre hinweg um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Am Landgericht Bonn war im März der bundesweit erste Cum-Ex-Strafprozess zu Ende gegangen. Zwei britische Aktienhändler wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, in diesem Fall wurden die Cum-Ex-Millionen auch eingezogen. Etliche weitere Anklagen und Prozesse werden dem Pilotprozess folgen./swe/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Schlagworte:
, , , , , ,
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

News-Suche

Suchbegriff:

Aktuelle Videos

HSBC Trading TV

Werbung

Trading-Tipp

Börsen & Märkte

US-Marktüberblick

zur Mediathek
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Wenn die Kurse steigen, denken viele Anleger vermehrt über Sicherungsmechanismen nach. Was halten Sie von Teilschutz-Zertifikaten?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen