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Offener Brief an Senat: Verbände wollen Neubau statt Mietendeckel

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Scharfe Kritik am geplanten Mietendeckel-Gesetz üben Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Berliner Bau- und Immobilienbranche in einem offenen Brief an den Senat. Die zwei Dutzend Unterzeichner vom Architekten- und Ingenieur-Verein über die Glaser-Innung bis zur Berliner Volksbank warnen darin, der Mietendeckel, den der Senat am Dienstag beschließen will, habe weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das eigentliche Thema Neubau wird vernachlässigt", kritisierte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, am Montag.

"Es muss etwas passieren", sagte Müller. "Mit dem Mietendeckel schaffen wir keine neuen Wohnungen." Die Ursache steigender Mieten sei die Attraktivität Berlins, heißt es in dem Brief. Von 2012 bis 2017 seien rund 287 000 Menschen hinzugekommen, aber nur etwa 55 000 Wohnungen gebaut worden.

Maren Kern vom Verbandsvorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbau-Unternehmen (BBU) sagte voraus, es werde durch den Mietendeckel noch weniger Neubauten, weniger Modernisierung, Arbeitsplatzverluste und Steuerrückgänge geben. Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an.

"Bei den Genossenschaften werden Neubauten definitiv zurückgehen", sagte Kern. Die Bauwirtschaft sei einer der Konjunkturmotoren der Stadt. Was dort wegbreche, könne in fünf Jahren nicht einfach wieder aufgebaut werden. Die Zurückhaltung bei Investitionen sei bereits zu spüren. Den Eindruck bestätigten Vertreter aus dem Handwerk, etwa der Maler- und Lackierer-Innung.

Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin und damit der Standesvertretung der Ingenieure, teilt diese Einschätzung: Der Mietendeckel habe zur Folge, dass eine ganze Reihe von Planungsaufträgen schon auf Eis gelegt worden sei. Ruhnau forderte, zur Ankurbelung des Neubaus bürokratische Hürden abzubauen, etwa bei der Erschließung von Grundstücken. "Da kann man eine Menge machen." Landeseigene Grundstücke gebe es ausreichend. Die Politik müsse sie nur zur Verfügung stellen./ah/DP/jsl


Quelle: dpa-AFX
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