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Opposition kritisiert deutsche Reaktion zu Hongkong-Sicherheitsgesetz

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat die Bundesregierung aufgerufen, deutlicher als bisher gegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong Stellung zu beziehen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte am Freitag im Bundestag, statt "windelweicher" Erklärungen brauche es eine grundsätzliche Neuorientierung beim Umgang mit China. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen hielt der Regierung in der Debatte tagelanges Schweigen vor. Sie sprach von einer "Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik".

Chinas Volkskongress hatte am Vortag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz gebilligt. International wird es scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Die chinesische Sonderverwaltungsregion gehörte bis 1997 als Kronkolonie zu Großbritannien.

Außenamts-Staatsminister Niels Annen rief die Führung in Peking zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Gleichzeitig warb der SPD-Politiker für einen Kurs des Dialogs: "Von einer neuen globalen Konfrontation wird am Ende niemand profitieren." Annen versicherte, in den nächsten Wochen und Monaten gebe es viele Gelegenheiten zum Dialog mit Peking. Forderungen nach einer Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels wies er zurück.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) hält an dem Gipfel fest. Es dürfe keinen neuen Kalten Krieg geben, allerdings auch keinen Kotau vor China. "Wir müssen Grenzen setzen." Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich sagte: "Eine Absage würde hier nichts besser machen." Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun warf der Bundeskanzlerin vor: "Angela Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten den Kotau."/ax/DP/men


Quelle: dpa-AFX
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