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Ost-Ausschuss will Rettungsschirm für Nord-Stream-2-Beteiligte

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (Dow Jones)Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OAOEV) hat angesichts der drohenden weiteren US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 eine stärkere Unterstützung durch die Politik gefordert. "Wir würden für einen Rettungsschirm plädieren", sagte OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms anlässlich einer Diskussionsrunde der Linken-Fraktion im Bundestag. Europäische Unternehmen müssten Entschädigungsleistungen erhalten, falls sie infolge der Sanktionen wirtschaftlichen Schaden erlitten.

Mit Blick auf die Corona-Hilfen sei es gerechtfertigt, "in Not geratene Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, auf Rechtssicherheit vertraut haben, jetzt auch zu unterstützen", so Harms. Dies könne nur eine europäische Institution wie etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) leisten. "Das wäre eine sehr gute Abwehrmaßnahme, dass man sieht, dass solche Sanktionen keine Aussicht auf Erfolg haben." Zu konkreten Summen äußerte er sich nicht, diese müssten erst noch berechnet werden.


Auch juristische Unterstützung gefordert

Der Ost-Ausschuss verlangt dabei auch eine juristische Unterstützung. Vorbild könne etwa das "Blocking-Statut" der EU werden, das EU-Institutionen die Anwendung von Regeln oder Gesetzen aus Drittstaaten verbietet - etwa mit Blick auf die US-Sanktionen gegen den Iran. Ein solcher Schritt würde vielen Unternehmen helfen, betonte Harms.

Der US-Senat hatte zuvor einen Entwurf für ein erweitertes Sanktionsgesetz vorgelegt. Demnach wollen Demokraten und Republikaner nun nicht mehr nur die Eigner der am Projekt beteiligten Pipeline-Verlegeschiffe, sondern Unternehmen und Personen aus insgesamt zwölf Ländern sanktionieren, die zur Ausrüstung der Schiffe beitragen oder anderweitig an Verlegearbeiten beteiligt sind. Betroffen wären laut OAOEV auch Versicherungsunternehmen, IT-Dienstleister, Zertifizierer sowie Anschlussleitungen in Tschechien und Deutschland. Geplant sind Einreiseverbote, Kontensperren, aber auch der Verlust von Aufträgen bei den betroffenen Unternehmen.


Ost-Ausschuss wirft Nord-Stream-Kritikern "Fake News" vor

Kritiker der Pipeline in den USA und in Osteuropa befürchten, dass Russland mit der Pipeline seinen Einfluss in der EU verstärken und die europäische Energieabhängigkeit steigern könne. Harms sprach nannte solche Argumente "Fake News". Deutschland habe einen fast ausgeglichenen Handel mit Russland, während die USA dreimal so viel Geld nach Russland schickten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Die Linke), betonte, seine Fraktion werde einen Antrag in den Bundestag einbringen, um "eine klare Mehrheit" für die Fortsetzung der deutsch-russischen Pipeline zu erwirken.

Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 ruhen seit den US-Sanktionen vom Dezember. Zu den deutschen Finanzbeteiligten gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach betont, dass sie extraterritoriale Sanktionen ablehnt.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

END) Dow Jones Newswires

June 16, 2020 10:43 ET ( 14:43 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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