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OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken / BVR ...

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BVR zum Konjunkturpaket: Nachfrage- und Investitionsimpulse zielgenau
setzen
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR) begrüßt den Plan der Bundesregierung, ein Konjunkturpaket zur
Unterstützung der Erholung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. "Mit dem
allmählichen Auslaufen der wirtschaftlichen Beschränkungen kehrt die Wirtschaft
noch lange nicht in die Normalität zurück. Die Unternehmen brauchen jetzt starke
wirtschaftspolitische Impulse, um möglichst schnell wieder auf einen
nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren", erklärt BVR-Vorstandsmitglied Dr.
Andreas Martin.

Hauptzielrichtung des Konjunkturprogramms sollte die Stärkung der
Wachstumskräfte und der Investitions- und Konsumerwartungen sein. Die Einkommen
der privaten Haushalte seien vielfach durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit
verringert. Unternehmen in zahlreichen Wirtschaftszweigen erzielen deutlich
geringere Umsätze. Neben kräftigen Nachfrageimpulsen sollten die Wachstumskräfte
durch Anreize für Unternehmensinvestitionen gestärkt werden. Einzelne
Komponenten des Programms sollten gezielt die Digitalisierung und den
Klimaschutz unterstützen. Dies sollte mit erhöhten staatlichen Investitionen in
die dazugehörige Infrastruktur und die Schaffung eines modernen E-Governments
begleitet werden. Auf branchenspezifische Fördermaßnahmen sollte aufgrund der
Vielfalt der von der Rezession erfassten Branchen weitestgehend verzichtet
werden.

Anreize für Unternehmensinvestitionen sollten vor allem durch den Einsatz
steuerpolitischer Instrumente gegeben werden. Im Steuerrecht könne an
Stellschrauben gedreht werden, um die Liquiditätslage der Unternehmen und ihre
Investitionsbereitschaft deutlich zu verbessern. So sei die Möglichkeit der
degressiven Abschreibung für Unternehmen wieder einzuführen, beispielsweise von
30 Prozent im ersten Jahr auf angeschaffte Wirtschaftsgüter. Ebenso sollte es
aus Sicht des BVR rasch eine Sonderabschreibung für digitale Techniken geben.
Digitale Wirtschaftsgüter sollten entweder sofort oder über einen Zeitraum von
maximal drei Jahren abgeschrieben werden können. Zudem kann die
Verlustverrechnung deutlich verbessert werden. Die grundlegende Beschränkung des
Verlustrücktrags auf eine Million Euro sollte vorübergehend entfallen und der
Betrag deutlich angehoben werden.

Mehrwertsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen

Zur Belebung des privaten Verbrauchs würde eine vorübergehende Absenkung des
Mehrwertsteuersatzes beitragen. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer für einen
bestimmten Zeitraum wäre ein positives und entlastendes Signal für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Maßnahme dürfte vor allem den Kauf von
langlebigen Konsumgütern stützen, deren Nachfrage in der Krise stark
zurückgegangen ist", erklärt Martin. Sinnvoll könne auch eine Senkung der
Stromsteuer sein, von der überproportional einkommensschwächere Haushalte
profitieren würden. Diese sollte in eine grundsätzliche Energiepreisreform im
Rahmen der Klimapolitik eingebunden werden, die die Energiepreise generell
stärker in Einklang mit den CO2-Emissionen bringen würde. Zusätzliche
Konsumanreize würde auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
schaffen.

"Deutschland befindet sich in einer sehr soliden finanziellen Position und ist
in der Lage, ein ausreichend wirkungsstarkes Konjunkturpaket aufzulegen. Nach
Überwindung der Krise ist jedoch eine Rückführung der neu eingegangenen
Staatsschulden erforderlich, um die deutschen und europäischen Fiskalregeln
einzuhalten und in der Zukunft finanzpolitisch ausreichend handlungsfähig zu
bleiben", so Martin. Daher solle nur auf klar zielgerichtete und wirkungsvolle
Maßnahmen abgestellt und der Mitteleinsatz auf das tatsächlich Notwendige
beschränkt werden.

Pressekontakt:


Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Telefon: (030) 20 21-13 00, presse@bvr.de, http://www.bvr.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/40550/4609537
OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenban
ken


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