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finanztreff.de

Parteien denken wieder über Verlängerung der Wahlperiode nach

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Im Bundestag regt sich wieder der Wunsch zur Verlängerung der Wahlperiode von derzeit vier auf fünf Jahre. Über entsprechende Willensbekundungen von Vertretern aller vier Bundestagsparteien berichtete am Donnerstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Idee ist allerdings nicht neu. Zuletzt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im August 2015 einen solchen Vorschlag unterbreitet. Die Umsetzung scheiterte, weil SPD und Grüne Bedingungen stellten.

Dem Zeitungsbericht zufolge haben sich in den Parteien die Begründungen für eine Verlängerung der Legislaturperiode nicht geändert. "Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt", sagte Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht."

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Mehr Zeit für Gesetze

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte, eine Verlängerung "würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde vom Netzwerk mit den Wirten zitiert: "Wir sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre."

Als Lammert vor zwei Jahren eine Verlängerung vorschlug, zeigten sich damals ebenfalls alle Fraktionen aufgeschlossen. SPD und Grüne forderten gleichzeitig aber an anderer Stelle mehr Mitspracherecht für die Bürger, weil nach ihrer Rechnung eine Verlängerung um ein Jahr ein Weniger an Möglichkeiten der demokratische Einflussnahme bedeuten würde. Beide Parteien machten sich deshalb für die Verankerung von Plebisziten im Grundgesetz stark.

Lammerts Vorstoß versandete. Ob es in der kommenden Wahlperiode zu einer Änderung kommt, muss abgewartet werden und ist sicherlich auch von der Zusammensetzung des neuen Parlaments abhängig. Die vierjährige Wahlperiode ist in der Verfassung verankert, für eine Verlängerung müsste das Grundgesetz also geändert werden. Dies wiederum kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates geschehen.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/cbr

END) Dow Jones Newswires

September 14, 2017 05:30 ET (09:30 GMT)

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