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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

FINANZAUSGLEICH - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. "Die Kanzlerin will eine Lösung", hieß es in Regierungskreisen. Am Montag habe es mehrere Sitzungen mit Ministerpräsidenten und Finanzpolitikern gegeben und am Dienstag noch eine Schaltkonferenz. (Handelsblatt S. 11)

AUTOBAHNGESELLSCHAFT - Die Pläne für eine Autobahngesellschaft, ein Großprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), könnten in letzter Minute doch noch scheitern. Und noch mehr: Denn plötzlich steht auch die über Jahre mühsam ausgehandelte Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzen wieder auf der Kippe. Denn mit der Gesellschaft verbunden ist ein Bündel weiterer Gesetzesänderungen. (SZ S. 15/FAZ S. 15)

STIFTUNGEN - Stiftungen in Deutschland nutzen nach einer neuen Umfrage trotz niedriger Zinsen kaum alternative Vermögensanlagen. Erst 36,5 Prozent haben das Vermögen in Immobilien angelegt und ein Drittel auch in Immobilienfonds. Das geht aus dem Bericht "Stiftungen in der Niedrigzinsphase - aktuelle Zahlen und Fakten" des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hervor, wofür dieser 255 Stiftungen Ende Januar und Anfang Februar befragt hat. Die Untersuchung wird am Mittwoch im Rahmen des Deutschen Stiftungstages in Osnabrück vorgestellt. (FAZ. S. 17)

RENTE - Mehr als eine halbe Million Arbeitnehmer haben seit 2014 die abschlagsfreie Rente ab 63 genutzt. Die meisten waren Fachkräfte. Während Arbeitsministerin Nahles den Mangel an qualifizierten Arbeitern beklagt, verschärft sie ihn mit ihrer Rentenpolitik. (Handelsblatt S. 8)

STEUERN - Den überraschenden deutschen Zugeständnissen an Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron könnten bald schon Taten folgen. Beim Ende Juni geplanten Treffen deutscher und französischer Kabinetts-Mitglieder soll ein gemeinsamer Fahrplan zur Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern beider Länder auf den Weg gebracht werden. Eine solche deutsch-französische Steuer-Union folgt dem alten Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, dem sich weitere EU-Staaten anschließen können. (Bild)

OSTSEE-PIPELINE - Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich um Monate verzögern. Die Europäische Kommission will nach Informationen der FAZ direkt mit der russischen Regierung über einen rechtlichen Rahmen für den Bau der Gasleitung verhandeln und dringt deshalb auf ein entsprechendes Mandat der Mitgliedstaaten. Russland soll anerkennen, dass EU-Recht auf die Pipeline anwendbar ist. Allein bis das Mandat erteilt oder zurückgewiesen ist, dürfte ein halbes Jahr vergehen. (FAZ S. 17)

ZUWANDERUNG - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wirbt angesichts des Fachkräftemangels für gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. "Es kann nicht sein, dass Aufträge ins Stocken geraten oder liegen bleiben, nur weil Fachkräfte fehlen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer dem Handelsblatt. Schon heute hätten mehr als 40 Prozent der Handwerksbetriebe Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Deshalb brauche das Land qualifizierte Zuwanderer. (Handelsblatt S. 9)

STEUERREFORM - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mit einer Steuerreform mehr Gerechtigkeit erreichen. Weil präsentierte in Hannover den sogenannten "Niedersachsen-Tarif", der von 2020 an etwa 30 Millionen Steuerpflichtige um 10 Milliarden Euro entlasten soll. Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen sollen davon profitieren. Der Spitzensteuersatz soll für alle, die mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen, von 45 auf 49 Prozent steigen. (SZ S. 5)

FLÜCHTLINGE - Die SPD will mit einer harten Linie bei der inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen", heißt es im Entwurf für das Regierungsprogramm, welcher der Welt vorliegt. "Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden", ist in dem 67-seitigen Papier zu lesen, das der SPD-Vorstand am Montag verabschieden will. (Welt S. 1)

BUNDESWEHR - Das Bundeskartellamt hat über die Pläne der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden, noch in dieser Legislaturperiode den Bau von fünf neuen Korvetten für die Marine auf den Weg zu bringen. Von der Leyen wollte das mindestens 1,5 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt ohne Ausschreibung an ein Konsortium aus der Lürssen-Gruppe und Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) vergeben. Die Kieler Werft German Naval Yards hatte sich dadurch benachteiligt gefühlt und bei der Vergabekammer des Kartellamts einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung eingereicht. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun vor. Nach Informationen der Welthat die Kammer dem Antrag von German Naval Yards weitgehend stattgegeben. Die exakten Auswirkungen auf das Vergabeverfahren werden sich zwar erst aus der schriftlichen Begründung der Wettbewerbshüter ergeben. Aber klar ist: eine erhebliche zeitliche Verzögerung dürfte sich nicht vermeiden lassen. (Welt S. 11)

INSURTECH - Die Startup-Szene in der Versicherungsbranche steht vor einer ersten Konsolidierungswelle. Das geht aus einer gemeinsamen Studie der Unternehmensberatung Oliver Wyman und des Policenaufkäufers Policen Direkt hervor, die dem Handelsblatt vorab vorliegt. "Aus unserer Sicht ist eine Auslese in den kommenden ein bis zwei Jahren unausweichlich", sagte Nikolai Dördrechter, Geschäftsführer von Policen Direkt und einer der Autoren der Studie. (Handelsblatt S. 33)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/kla

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May 17, 2017 00:35 ET (04:35 GMT)

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