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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

FINANZAUSGLEICH - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, gegen das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Gesetzespaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen. Er habe erklärt, dass er dieses Ergebnis nicht mittragen könne, sagte Lammert in Interviews. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion war es zuvor zu einer Kontroverse zwischen Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gekommen. Schäuble hatte die Abgeordneten über die Vereinbarungen unterrichtet und deutlich gemacht, das mit der SPD ausgehandelte Ergebnis könne nicht mehr verändert werden. (FAZ S. 1; Handelsblatt S. 13)

AUTOBAHNEN - Privates Geld in deutschen Autobahnen wird die Ausnahme bleiben. Nach dem Kompromiss der großen Koalition zu den Bund-Länder-Finanzen rühmt sich die SPD, die Gesetzespläne der Minister für Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU), und Verkehr, Alexander Dobrindt (CSU), nochmals entschärft zu haben. "Im Ergebnis haben wir die doppelte Privatisierungsschranke (Bund ist hundertprozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) um eine dritte Schranke ergänzt, um eine mögliche Privatisierung der Autobahnen 'durch die Hintertür' zu verhindern", heißt es in einem Schreiben der SPD-Politiker Carsten Schneider und Johannes Kahrs an ihre Fraktionskollegen. (FAZ S. 17)

DIESEL - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn mahnt vor dem Autogipfel in Stuttgart die Autoindustrie zur Nachrüstung bei älteren Dieselfahrzeugen. "Es darf nicht nur ein bisschen Nachrüstung sein. Sie muss im Ergebnis mindestens so viel bringen wie Fahrverbote, und das muss belegt werden", betonte der erste grüne Oberbürgermeister des Stadt. Nur dann könne auf die Fahrverbote verzichtet werden. (Handelsblatt S. 22)

FREIHANDEL - Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will bei ihrem Besuch in den USA versuchen, die Amerikaner nicht nur vom Freihandel an sich, sondern auch von der Wichtigkeit der WTO als Fixpunkt eines regelbasierten Welthandelssystems zu überzeugen. Die Hoffnungen deutscher Firmen sind groß. (Handelsblatt S. 12)

CLEARING - In der Debatte über die Zukunft des Euro-Clearings nach dem Brexit hat sich die Bundesbank hinter Bestrebungen der EU gestellt, dieses Geschäft intensiv überwachen zu wollen. Das Clearing, das derzeit überwiegend in London stattfindet, stelle für Europa "eine kritische Finanzmarktinfrastruktur" dar und deshalb sollte es "nicht völlig außerhalb der EU-Jurisdiktion stehen", schreibt Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling in einem Gastbeitrag. (Börsen-Zeitung S. 8)

WELTFINANZKRISE - Der frühere Vizechef der Bank of England, Paul Tucker, hat davor gewarnt, die Gefahr einer neuerlichen Weltfinanzkrise in absehbarer Zeit zu unterschätzen. "Das Risiko ist sicher nicht vernachlässigbar", sagte Tucker in einem Interview. (Börsen-Zeitung S. 7)

DJG/pi/sha

END) Dow Jones Newswires

May 19, 2017 00:48 ET (04:48 GMT)

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