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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EU - Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Umgang mit den Staaten in Mittel- und Osteuropa kritisiert. "Es ist wichtig, die Debatten zu versachlichen", sagte von der Leyen im Interview. In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen. Finanzielle Sanktionen kämen nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen" infrage. Im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien plädierte von der Leyen ebenfalls für Umsicht. Auf die Forderung, dass alle EU-Staaten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, wollte sich von der Leyen nicht festlegen. Von der Leyen zeigt sich außerdem offen für eine abermalige Brexit-Verschiebung. (SZ S. 2)

EU - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem", sagte von der Leyen im Interview. "Unser politischer Ansatz sollte sich darauf konzentrieren, Menschen davon abzuhalten, überhaupt in diese Gummiboote zu steigen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Überfahrt von Migranten über das Mittelmeer. Zugleich sprach sie sich für eine scharfe Bekämpfung illegaler Migration aus. (Welt S. 4)

INDUSTRIE - Die deutsche Industrie schwächelt seit knapp einem Jahr, wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau schicken Beschäftigte in Kurzarbeit. "Die Industrieschwäche wird Auswirkungen haben auf die Gesamtwirtschaft", erwartet Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. "Die Lohnsteigerungen werden sich abschwächen, in der Industrie werden Arbeitsplätze wegfallen. Das wird auf den Konsum zurückwirken, der sich ebenfalls abschwächen wird", prophezeit er. Aber es gibt auch Hoffnungsschimmer. Einem Abgleiten in die Rezession stünden "eine nach wie vor boomende Bauindustrie und eine wachsende Konsumnachfrage entgegen, die von einer gesamtwirtschaftlich immer noch steigenden Beschäftigung und Lohnzuwächsen unterstützt wird", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. (Handelsblatt S. 6)

ARBEITSPLÄTZE - Die Braunkohleregionen im Osten sollen für den Wegfall gut bezahlter Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft durch neue Behörden und öffentliche Einrichtungen entschädigt werden. So sehen es die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg vor. Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht zum Beispiel vor, dass der Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See für seine Regionaldirektion Cottbus zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommen soll. (FAZ S.17)

STEUERNACHZAHLUNGEN - Während die Finanzverwaltung von Investoren in Cum-cum-Geschäften Steuernachzahlungen fordert, versuchen betroffene Banken, Sparkassen oder Assetmanager, andere Institute in Regress zu nehmen. Yorick Ruland, Partner der Wirtschaftskanzlei Görg, berichtet, allein bei den Mandanten, die er bisher vertrete, stünden "Steuerkonsequenzen in dreistelliger Millionenhöhe" in Rede. Es geht um das jahrzehntelang marktübliche und damals weithin als unverfänglich geltende Dividendenstripping. Das Bundesfinanzministerium sieht bei großen Teilen dieser Geschäfte seit 2016/17 missbräuchliche, gegen die Abgabenordnung verstoßende Gestaltungen, und zwar rückwirkend. (Börsen-Zeitung S. 5)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/jhe

END) Dow Jones Newswires

July 19, 2019 00:34 ET ( 04:34 GMT)

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