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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

WEHRETAT - Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben bekannt und damit scharfen Protest des Koalitionspartners SPD hervorgerufen. Es sei klar, dass die Steigerung des Wehretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht "von heute auf morgen erreicht" werden könne, "dass man aber den Weg dorthin auch wirklich gehen muss, ist genauso klar", sagte die Ministerin in einem Interview. (FAZ S. 4)

KOMMUNEN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Verbindlichkeiten hochverschuldeter Städte übernehmen zu wollen. Durch den Schuldenschnitt sollen Städte wie Gelsenkirchen, Oberhausen oder Pirmasens endlich wieder in die Lage versetzt werden, in die Zukunft, konkret in wichtige Infrastrukturen wie Straßen und Schulen zu investieren, statt vor allem Zinsen auf alte Schulden zu bezahlen. Der Vorschlag ist allerdings umstritten: So will die Union davon nichts wissen. "Wir erwarten da keine leichten Gespräche", hatte Heimatminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. (Handelsblatt S. 9)

MAUT - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss am Mittwoch trotz Sommerpause nach Berlin reisen und in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Maut-Debakel Rede und Antwort stehen. Dabei wird er auch erklären müssen, warum er nach dem abschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni die Verträge mit den beauftragten Betreiberfirmen sofort gekündigt und nicht etwa versucht hat, die bisherigen Arbeiten zu überprüfen - mit dem Ziel, das weitgehend fertiggestellte Mauterhebungssystem zu übernehmen, um zumindest die bereits geschaffenen Werte für den Steuerzahler zu sichern. (Handelsblatt S. 10/FAZ S. 15)

NOTFALLGESETZ - Zur Entlastung von Notaufnahmen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf für eine Neuorganisation der medizinischen Notfallversorgung vorgelegt. Der Gesetzentwurf, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sehe telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten je nach Schwere ihrer Erkrankung entweder in eine stationäre oder eine ambulante Behandlung geschickt werden sollen. (Funke Mediengruppe)

WINDRÄDER - Während die Bundesregierung fieberhaft über Klimaschutz und CO₂-Preise debattiert, gerät die Energiewende beim Strom zunehmend in Schwierigkeiten. Bundesweit können derzeit mehr als 2.100 Windräder nicht gebaut werden, weil Gerichte oder Behörden Einwände erhoben haben. Das geht aus einer Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land hervor. (SZ S. 15)

PENSIONEN - Steigende Ausgaben für Beamtenpensionen werden die öffentlichen Kassen künftig deutlich stärker belasten. Allein für den Bund kommen enorme Beträge zusammen. In der aktuellen Vermögensrechnung, die das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, kalkuliert er nunmehr mit Kosten von insgesamt 758 Milliarden Euro für die Pensionen sowie die Beihilfe für seine Beamten im Ruhestand, ein Anstieg um 70 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. (FAZ S. 15)

STEUERPLUS - Nach einer Phase schwächer steigender Steuereinnahmen dürfen sich die Finanzminister von Bund und Ländern über ein stärker wachsendes Aufkommen freuen. So stiegen die Steuereinnahmen im Juni um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, heißt es im neuesten Monatsbericht des Bundesfinanzministerium, der am heutigen Montag veröffentlicht wird. (FAZ S. 17)

BÖRSE - Nicht nur die Börseneuphorie der Anleger ist längst passé, offenbar auch die der Unternehmen. Standen vor zehn Jahren noch mehr als 700 Firmen in Deutschland auf dem Kurszettel, sind es heute nach Angaben der Weltbank gerade noch 465. "Momentan ist die Börse einfach nicht sexy für Unternehmen", sagt Hans-Werner Grunow von der Unternehmensberatung Capmarcon. Anders als viele Anleger vielleicht denken, sind es nicht nur kleine Börsenlichter, die sich vom Parkett verabschieden. Aktuell kursieren Abschiedsgerüchte auch zu namhaften Firmen: Axel Springer, Osram, Rocket Internet. (SZ S. 18)

DJG/pi/sha

END) Dow Jones Newswires

July 22, 2019 00:25 ET ( 04:25 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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