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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

KONJUNKTUR - Industriepräsident Dieter Kempf hat sich besorgt über die Wirtschaftsentwicklung gezeigt und die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden", sagte Kempf. "Die eskalierenden Handels- und Währungskonflikte vergrößern die Unsicherheit in der Wirtschaft. Das bremst den Außenhandel und trübt das weltwirtschaftliche Wachstum erheblich." Eine Besserung der Lage zeichne sich derzeit nicht ab. "Das ist besorgniserregend." Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt. "Der Staat sollte rasch alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln", forderte der BDI-Präsident. "Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen." (Funke Mediengruppe)

KONJUNKTUR - "Die deutsche Industrie steht momentan vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt wegen der sich immer weiter aufschaukelnden Handelskonflikte", sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats. "Sollten sich diese zuspitzen, könnte es zwar auch zu einer anhaltenden Schrumpfung der Wirtschaft kommen." Dennoch rät er "beim augenblicklichen Stand zu mehr Gelassenheit". Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Wirtschaft "in einem Graubereich zwischen Magerwachstum und Rezession". (Handelsblatt S. 4/FAZ S. 15/Welt S. 1)

SCHULDENBREMSE - Wegen der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen führende Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), auf milliardenschwere staatliche Investitionen und eine Abschaffung der Schuldenbremse. Fratzscher sagte: "Die deutsche Wirtschaft braucht angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung dringend Wachstumsimpulse. Die Regierung sollte nun langfristig, also für die nächsten zehn bis 15 Jahre, die öffentlichen Investitionen erhöhen - und zwar deutlich um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 30 Milliarden Euro pro Jahr." (Neue Osnabrücker Zeitung)

SCHWARZE NULL - Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz." (Neue Osnabrücker Zeitung)

LADEPUNKTE - Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar zu machen. (RND/FAZ S. 16)

LEBENSVERSICHERER - Millionen deutsche Lebensversicherungskunden müssen sich auf sinkende Renditen einstellen. "Wenn die EZB so weitermacht, wird das Niveau der Verzinsung, die sich aus Garantiezins und Überschussbeteiligung zusammensetzt, weiter schrumpfen", sagt Armin Zitzmann, Vorstandschef der Nürnberger Versicherung. "Denn natürlich fressen sich die Niedrigzinsen weiter in die Bestände, wo derzeit auch noch hochverzinsliche Anleihen liegen." Für die Inhaber der rund 84 Millionen Lebenspolicen in Deutschland sind das schlechte Nachrichten - bei vielen dürfte die Rendite am Ende der Laufzeit ohnehin schon niedriger ausfallen als erhofft. Zuletzt war der langjährige Sinkflug der Zinsen bei Lebens- und Rentenversicherungen zwar zum Stillstand gekommen. Viele Assekuranzen hatten die laufende Verzinsung stabil gehalten - einige hatten die Auszahlungen sogar erhöht. Doch die Wende der großen Notenbanken in Richtung weiterer Zinssenkungen hat den Druck auf die Institute wieder erhöht. Bei der Finanzaufsicht Bafin steht rund ein Drittel der 84 deutschen Lebensversicherer bereits unter besonderer Beobachtung. (Handelsblatt S. 30)

SOLI - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt beim Gesetz zum Abbau des Solidaritätszuschlags enormes Tempo an den Tag. Am vergangenen Freitag erst an die anderen Ministerien verschickt, soll sein Gesetz bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium hat nun Bedenken angemeldet und mehr Zeit verlangt. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung", heißt es in einem Schreiben des Hauses von Horst Seehofer (CSU) an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt. "Aus diesen Gründen ist es uns frühestens möglich, Ihnen eine erste Einschätzung bis zum 22. August 2019 zukommen zu lassen", heißt es in dem Schreiben weiter. "Ich darf Sie daher bitten, zunächst das Ergebnis der ersten fachlichen Prüfungen durch unser Ressort abzuwarten." Damit müsste der für den 21. August anvisierte Kabinettsbeschluss verschoben werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu: "Wir gehen fest davon aus, dass das Gesetz wie geplant am 21. August im Bundeskabinett sein wird." In Regierungskreisen hieß es, derzeit liefen Gespräche, die Einwände des Innenministeriums auszuräumen. (Handelsblatt S. 9/FAZ S. 17)

SOLI - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer. Durch das Vorziehen der Maßnahme würden die Bürger rechtzeitig entlasten, um die Binnenkonjunktur weiter zu stützen. Der Soli müsse zudem komplett entfallen, nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Union habe bisher beim Soli "nicht wie versprochen geliefert", sagte Theurer. (Rheinische Post)

LEHRER - In Deutschland fehlen 15.000 Lehrer. Vor allem Grundschulen finden kaum noch gut ausgebildete Fachkräfte. Besonders groß ist die Lehrerlücke im Osten und an Brennpunktschulen. (FAZ S. 17)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/kla

END) Dow Jones Newswires

August 15, 2019 00:31 ET ( 04:31 GMT)

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