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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 4 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

RÜSTUNG - "Ich wundere mich schon, dass wir als Industrie bisher nicht einbezogen worden sind in die Gespräche über Rüstungsexporte", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverbands BDSV. Der Verband fürchtet, dass die geplante Regel, wonach bei Anteilen bis zu 20 Prozent Exportgenehmigungen künftig schneller erteilt werden, auch negative Folgen haben könnte. Sollte das nämlich dazu führen, dass deutsche Unternehmen in Gemeinschaftsprojekten maximal noch 20 Prozent liefern dürfen, "würde das die deutsche Industrie zum Juniorpartner der französischen Rüstungsindustrie degradieren", warnt Atzpodien. Auch bei gemeinsamen Projekten gibt es neue Verstimmungen. Die Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS kommt nicht voran, weil sich die Firmen MTU und Safran bisher nicht auf eine Kooperation verständigen konnten. (Handelsblatt S. 10)

SCHULDENBREMSE - Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler halten mehrheitlich nichts davon, dass der Staat unbegrenzt Schulden aufnimmt, trotz historisch niedriger Zinsen, trotz Rufen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz. Das zeigt das aktuelle Ökonomenpanel, eine regelmäßige Befragung von diesmal 120 Wirtschaftsprofessoren. (FAZ S. 15)

OSTDEUTSCHLAND - Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Die Liberalen schlagen vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Erwartete Einnahmeausfälle von Bund und Ländern von jährlich etwa 1 Milliarde Euro bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf 10 Prozent sollte der Bund vollständig den Ost-Ländern über höhere Umsatzsteueranteile ausgleichen. Außerdem schlagen die Freidemokraten vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Dies würde zu weiteren Einnahmeausfällen führen, die ebenfalls der Bund vollständig auffangen sollte. (Funke Mediengruppe)

BREXIT - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA. "Die Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft und wissen noch immer nicht, wann und wie sie ihre Zoll- und Handelsprozesse künftig zu gestalten haben, welche Anpassungen erforderlich sind." Bei anhaltender Unsicherheit dürfte dies dazu führen, dass sich der Umsatzrückgang deutscher Exporte nach Großbritannien sogar noch beschleunige, so Bingmann. (Rheinische Post)

BREXIT - Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet mit einer weiter wachsenden Verunsicherung durch den Brexit und wirft Brüssel schwere Fehler bei den Verhandlungen mit London vor. "Hier rächt sich, dass die EU von Anfang an eine verfehlte Strategie verfolgt hat", sagte der SPD-Politiker. "Die EU wird die Verlängerung einräumen, denn in Brüssel will niemand schuld sein, dass es zu einem Austritt ohne Vertrag kommt", erklärte der Kommissar. Dies sei momentan die wahrscheinlichste aller Varianten. (Augsburger Allgemeine)

BREXIT - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst", sagte Roth. Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. "Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist", so Roth. Er forderte die britische Regierung auf, "endlich Nägel mit Köpfen" zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen. (Rheinische Post)

EU-BEITRITT - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den zwei Balkanländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. "Bei Montenegro ist die Lage anders, da die Beitrittsgespräche bereits begonnen wurden. Aber ja, ich bin vom Ausgang des EU-Gipfels enttäuscht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir Nordmazedonien und Albanien an die EU binden und deren große Anstrengungen für Demokratie und Stabilität würdigen. Die Beitrittsgespräche sollten sehr bald beginnen." (Bild-Zeitung S. 2)

WELTRAUMBAHNHOF - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. "Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend. Deshalb werde ich den Vorschlag des BDI für einen Weltraumbahnhof gerne prüfen." Zugleich sagte Altmaier, er werde Anfang kommenden Jahres die "Eckpunkte für ein Weltraumgesetz" vorlegen. BDI-Präsident Dieter Kempf hatte am Freitag auf dem ersten BDI-Weltraumkongress die Errichtung eines Weltraumbahnhofs für Kleinraketen, die Satelliten ins All tragen, gefordert. (Bild-Zeitung S. 2)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/kla

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October 21, 2019 00:31 ET ( 04:31 GMT)

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