DAX ®13.266,97+0,45%TecDAX ®3.022,89+0,13%Dow Jones27.979,78-0,20%NASDAQ 1008.333,81+0,06%
finanztreff.de

PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BUNDESRECHNUNGSHOF - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung. In seinen neuen "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes", die dem Handelsblatt vorliegen, gehen die Prüfer mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Insgesamt trage Scholz' Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 dem Ziel tragfähiger Finanzen "nur in sehr begrenztem Umfang Rechnung", schreibt der Rechnungshof. "Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv. Sie muss abgelöst werden durch Schwerpunktsetzungen auf zukunftsbezogene Aufgaben", heißt es in der 122 Seiten starken Analyse mit dem Titel "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende". So sei die Rentenpolitik der Großen Koalition aufgrund von Reformen wie der Mütterrente nicht nachhaltig, die neue Grundrente würde die Ausgaben weiter "deutlich erhöhen". Auch sei die Tendenz, Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts zu schaffen, "ungebrochen". Dadurch würde der Bundesetat immer intransparenter. Und wenn der Staat seine Bürger entlaste, stehe dies rechtlich auf wackeligen Beinen. So berge der teilweise Soli-Abbau "hohe verfassungsrechtliche Risiken". (Handelsblatt S. 10)

SYRIEN - Friedrich Merz unterstützt den jüngsten Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine international kontrollierte Sicherheitszone für den Norden Syriens einzurichten. Freilich müsse man abwarten, wie der Vorschlag konkret ausgestaltet werde, sagte Merz. "Wichtig ist aber das Signal, dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen." Merz sagte, Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen. "Ich finde es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf den Tisch kommt und dass sich das Verteidigungsministerium der Sache annimmt." (FAZ S. 1, 2 und 4)

TÜRKEI - Das deutsch-türkisches Wirtschaftstreffen wurde abgesagt. Ein für den 6. November angesetzter Termin mit Politikern und Unternehmern aus Deutschland und der Türkei kommt wegen der politischen Lage vorerst nicht zustande. Gleichzeitig diskutiert die Bundesregierung über ein Eingreifen in den Syrienkonflikt. (Handelsblatt S. 6)

BATTERIEFABRIK - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik eingeräumt. "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann", sagte sie. Karliczek steht wegen des Zuschlags für Münster in der Kritik, weil ihr Heimatwahlkreis im benachbarten Ibbenbüren an der Bewerbung beteiligt war. Eine sogenannte Gründungskommission hatte sich für eine Vergabe ins baden-württembergische Ulm ausgesprochen, das Ministerium entschied sich trotzdem für Münster. Zuletzt wurden deshalb sogar Forderungen nach Karliczeks Rücktritt laut, auch aus ihrer eigenen Partei. (SZ S. 5)

SPD - Der SPD-Vorsitzkandidat Michael Roth hat seine Partei vor einer Sehnsucht nach einer Oppositionsrolle im Bund gewarnt. "Die Hoffnung, dass wir in der Opposition automatisch stärker werden, teile ich nicht", sagte der Europa-Staatsminister. "Als Oppositionspartei, eingeklemmt zwischen den radikalen Positionen von AfD und Linkspartei, würde sich wohl kaum noch jemand für unser Grundrentenkonzept interessieren." (Augsburger Allgemeine)

SOLI - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag beraten. (Handelsblatt)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/kla

END) Dow Jones Newswires

October 23, 2019 00:20 ET ( 04:20 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Weitere Nachrichten

Quelle: Dow Jones Newswire Web
15:59 Umweltministerin Schulze sieht für Power-to-X gute Exportchancen
15:57 MÄRKTE USA/Nach neuen Rekorden kommt etwas Vorsicht auf BOEING 334,95 +0,57%
15:41 Ufo bietet Ausweitung der Friedenspflicht bei der Lufthansa an LUFTHANSA 17,76 +1,72%
15:40 Chelverton UK Dividend Trust plc: Net Asset Value(s) CHELVERTN UK 188,33 -0,09%
15:40 Rights and Issues Investment Trust plc: Net Asset Value(s) RIGHTS &ISS.INC 1.921,20 -0,46%
15:40 SDV 2025 ZDP plc: Net Asset Value(s) SDV 2025 ZDP 108,00 -0,19%
15:29 DGAP-DD: OSRAM Licht AG english OSRAM LICHT AG NA O.N. 40,10 -0,02%
15:29 DGAP-DD: OSRAM Licht AG deutsch OSRAM LICHT AG NA O.N. 40,10 -0,02%
15:25 Finanzministerium konkretisiert Pläne für Taskforce gegen Steuerbetrug
15:25 DGAP-DD: OSRAM Licht AG english OSRAM LICHT AG NA O.N. 40,10 -0,02%
Rubrik: Finanzmarkt
15:55 BUSINESS WIRE: Globaler Markt für True-Wireless-Kopfhörer erreicht im dritten Quartal 2019 33 Millionen Einheiten
15:51 Ärztemangel: Britischer Gesundheitsdienst sieht Patienten in Gefahr
15:49 Neue Forderung der Lufthansa an Ufo zur Schlichtung LUFTHANSA 17,76 +1,72%
15:45 NOKIA IM FOKUS: Netzausrüster hinkt der Konkurrenz hinterher ERICSSON B (FRIA) 8,30 +1,47%
15:45 BUSINESS WIRE: ADVA und PSNC zeigen 1200G Datenkanal auf der SC19 ADVA 7,59 +1,74%
15:40 Markt für Heimelektronik leicht rückläufig
15:39 Galeria Karstadt Kaufhof übernimmt Teile von Thomas Cook
15:39 OTS: Karstadt Warenhaus GmbH / Reisegeschäft von Galeria Karstadt Kaufhof ...
15:34 ROUNDUP: Erbitterter Streit um Windkraftausbau
15:31 ROUNDUP: Versicherungsaufseher wollen europaweite Erfassung von Cyber-Attacken ALLIANZ 219,50 +0,66%

News-Suche

Suchbegriff:
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Elon Musk hat vor in der Nähe von Berlin eine Gigafabrik zu bauen. Ist das eher ein Segen für die Region und Deutschland oder eher eine Kampfansage an die deutschen Autobauer?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen