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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EINLAGENSICHERUNG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. "Da sind wir grundlegend skeptisch", sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden. Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Deshalb sei "eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll", betonte Söder. Das Risiko sei zu hoch. "Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar." (Handelsblatt S. 6)

SAMMELKLAGEN - Führende Wirtschaftsverbände schlagen Alarm wegen der in Brüssel diskutierten Pläne für kollektive Schadensersatzklagen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung warnen BDI, DIHK und etliche weitere Verbände, der von den EU-Staaten geplante Richtlinienentwurf berge die Gefahr "massiver Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten mit erheblichen Nachteilen für die Wirtschaft". Ein weiterer Brief wurde von europäischen Industrie-Dachverbänden an die übrigen EU-Staaten verschickt und liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sollen am Mittwoch über den Entwurf der "Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" abstimmen. In der Industrie wird befürchtet, dass der von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Text die nötige Mehrheit bekommt und damit die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen können. Auch EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der Rat den Weg frei machen wird. Dabei sehe die Bundesregierung den Entwurf kritisch und werde ihm wohl nicht zustimmen. (Handelsblatt S. 13)

5G - Nach monatelangen Diskussionen ebnet die Bundesregierung den Weg für firmeneigene 5G-Mobilfunknetze. In diesen Tagen startet die Vergabe von lokalen Frequenzen an Unternehmen, wie das Wirtschaftsministerium dem Handelsblatt bestätigte. Damit ist die Bundesrepublik globaler Pionier unter den großen Industriestaaten. Denn in vielen Ländern ist der Ausbau des Mobilfunks meist den Netzbetreibern vorbehalten. Konzerne wie BMW, Volkswagen, Siemens, BASF und Bosch hatten Interesse an lokalen 5G-Frequenzen angekündigt. (Handelsblatt S. 1)

BAUBRANCHE - Mehr als 80.000 km Straßen müssen in Deutschland bisweilen neu geteert werden. Nun droht ihnen eine neue Vorschrift aus dem Arbeitsministerium in die Quere zu kommen. Bauarbeiter sollen künftig weniger Teerdämpfe einatmen. Sollten die verschärften Grenzwerte bald in Kraft treten, "müssen wir fast den gesamten Straßenbau einstellen", heißt es in einem Brief der Baubranche an den Verkehrsminister Andreas Scheuer und Arbeitsminister Hubertus Heil. (FAZ S. 15)

WASSER - Der Absatz mit Wasser in PET-Flaschen bricht ein, seit umweltbewusste Verbraucher Plastik links liegen lassen. Getränkekonzerne investieren jetzt Milliarden in Wassersprudler. Die kleinen deutschen Brunnen können da nicht mitziehen. (Handelsblatt S. 16)

KRYPTOWÄHRUNG - Der bislang wohl größte Betrugsfall mit einer angeblichen Kryptowährung namens "Onecoin" ist aufgeflogen, und ein Mittäter, der Bruder der Gründerin, ist geständig. Hunderttausende Anleger könnten nach Ansicht von Ermittlern mehr als 4 Milliarden Dollar verloren haben. (FAZ S. 17)

DJG/pi/sha

END) Dow Jones Newswires

November 18, 2019 00:33 ET ( 05:33 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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