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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

MAUT - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut immer stärker in Bedrängnis. In einem aktuellen Bericht erklärt der Bundesrechnungshof die Vorbereitungen für die Abgabe für rechtswidrig. Das Verkehrsministerium habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und dabei den Bundestag hintergangen. So geht es aus einem 28-seitigen Bericht vom Montag vor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Er fällt für Scheuer vernichtend aus: Das Ministerium hätte wegen finanzieller Risiken das ganze Vorhaben überdenken müssen. Der Bericht der Bonner Behörde gilt als äußerst brisant für den CSU-Minister. So soll sich Scheuer nicht an die vom Bundestag vorgegebenen Höchstkosten von 2 Milliarden Euro gehalten haben, um das CSU-Prestigeprojekt zu retten. (SZ S. 3)

EINLAGENSICHERUNG - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die gemeinsame europäische Einlagensicherung voranzutreiben. "Trotz aller Fortschritte ist die Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht ausreichend auf kommende Krisen vorbereitet", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung . Besonders im Bankensektor gebe es Risiken für die Stabilität der Eurozone, die dringend behoben werden müssten. "Deshalb ist der Vorschlag von Olaf Scholz für eine europäische Einlagensicherung richtig - auch im Sinne der europäischen Solidarität, die wir selbst immer von unseren Partnern einfordern." (SZ S. 22/FAZ S. 23/Börsen-Zeitung S. 3/Welt S. 9)

BANKEN - Die Einführung eines Staffelzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu Monatsbeginn hat im Bankensektor einen Transfer von Liquidität aus Europas Norden in den Süden ausgelöst - von Instituten mit hohem Überschuss an flüssigen Mitteln zu Häusern mit dünneren Polstern. Nach Angaben von Marktteilnehmern optimieren Banken damit die Vorteile des von der Notenbank eingeführten Freibetrags vom Sechsfachen der Mindestreserve, für den sie keinen negativen Einlagezins berechnet. Europaweit erspart der Staffelzins den Banken rund 4 Milliarden Euro an Zinsaufwand, wird im Markt geschätzt. Gut ein Viertel davon dürfte deutschen Banken zugutekommen. (Börsen-Zeitung S. 2)

EUROZONE - Beinahe zehn Jahre nach dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland, die danach auf andere Länder der Eurozone übergriff, haben die betroffenen Volkswirtschaften sich deutlich von der Krise erholt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die unveröffentlichte Studie liegt der Zeitung Welt vor. Die südeuropäischen Volkswirtschaften sind in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen. Das gilt vor allem für Spanien. (Welt S. 1)

GRIECHENLAND - Die EU betrachte Ankunftsländer wie Griechenland "als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten", kritisiert der neue griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Handelsblatt-Interview. Er werde das nicht länger hinnehmen. EU-Staaten könnten nicht die Vorteile des Schengenraums in Anspruch nehmen, sich aber zugleich weigern, die Lasten zu teilen, "wie es einige osteuropäische Länder tun", sagt der seit Juli amtierende Regierungschef. Er fordert eine einheitliche europäische Asylpolitik und lobt die Vorschläge des deutschen Innenministers Horst Seehofer zur Reform des Dublin-Systems. (Handelsblatt S. 4)

SPD - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen. "Ich werde mit Sicherheit für den Parteivorstand kandidieren", sagte Kühnert der Süddeutschen Zeitung. Er halte es für unschlüssig, zwei Jahre lang auch viel Kritik zu üben und Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen. Sein Entschluss dafür gelte sowohl, wenn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende würden, als auch bei einem Sieg von Klara Geywitz und Olaf Scholz. (SZ S. 5)

ÜBERNAHMEN - Lange Zeit trieben günstige Kredite das Geschäft mit Übernahmen und Fusionen (M&A) in Europa an. Nun halten sich die Banken bei Übernahmekrediten spürbar zurück und geben sich misstrauischer. Für Firmenkäufer wird das Umfeld damit deutlich schwieriger. (Handelsblatt S. 30)

DJG/pi/sha

END) Dow Jones Newswires

November 19, 2019 00:49 ET ( 05:49 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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