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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat positiv auf den Vorstoß seines deutschen Amtskollegen Olaf Scholz zur Finanztransaktionssteuer reagiert. "Ich begrüße den Vorschlag von Olaf Scholz zur Finanztransaktionssteuer. Er ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich", sagte Le Maire. Der Vorschlag sei eine "gute Grundlage, um das Dossier in kürzester Zeit abzuschließen", so Le Maire. Deutlich zurückhaltender reagierte Österreich. (Handelsblatt S. 8/Börsen-Zeitung S. 6/Welt S. 13)

IFO - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest fordert gegen den öffentlichen Investitionsstau eine Reform des deutschen Planverfahrens. Die politische Diskussion um die sogenannte schwarze Null und die Schuldenbremse gehe in die falsche Richtung, sagte der Volkswirt. "Als Grund für die Lockerung der Schuldenbremse wird angegeben, es müsse mehr Raum für öffentliche Investitionen geben", kritisierte Fuest. "Für Investitionen ist aber bereits heute mehr Geld da, als ausgegeben werden kann." (Augsburger Allgemeine)

FRANKREICH - Der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, hat den Stil des französischen Präsidenten kritisiert. "Macrons Vorgehen hat zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Berlin und Paris geführt", sagte der CSU-Parteivize der Süddeutschen Zeitung. Die Forderung der SPD, die Schuldenbremse aufzugeben, lehnt Weber ab. Dann "wären in Italien und anderen Staaten die Dämme nicht mehr zu halten". (SZ S. 5)

AUTOMOBILBRANCHE - Trump und die Demokraten einigen sich auf ein Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko und bereiten deutschen Autobauern damit Kopfschmerzen. Wichtigste Neuerung ist, dass Autos, die in einem der drei beteiligten Länder zollfrei verkauft werden sollen, künftig zu 75 statt wie bisher zu 62,5 Prozent auf dem nordamerikanischen Kontinent gefertigt sein und zu 70 Prozent aus heimischem Stahl und Aluminium bestehen müssen. Die Vorschrift könnte etwa deutschen Herstellern noch Schwierigkeiten machen, denn Daimler, BMW und VW betreiben zwar große Autofabriken in Nordamerika. Die Motoren aber kommen zumeist aus dem Ausland. Ohne Motorenwerk in den USA, Kanada oder Mexiko wird die neue 75-Prozent-Quote nur schwer zu erfüllen sein. (SZ S. 15)

RENTE - Der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz wächst, die Besteuerung der gesetzlichen Rente zu überprüfen. "Für mich ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig, weil sei gegen das starke Verbot der Doppelbesteuerung verstößt", sagte die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger. Ein erstes Verfahren erreicht das höchste deutsche Steuergericht. (FAZ S. 15)

BONPFLICHT - Angesichts des großen Ärgers bei der Wirtschaft gibt es bei der Union Überlegungen, die ab Januar geltende Bonpflicht zu entschärfen. "Darüber muss sicher noch gesprochen werden", sagte Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. Auch andere Unionspolitiker wollen die Bonpflicht lockern. Von 2020 an gilt eine "Belegausgabepflicht". Das bedeutet: Für jeden Einkauf, und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go, muss künftig ein Bon über die Ladentheke wandern. Die Bonpflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde. Mit dem Gesetz aus dem Jahre 2016 soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. (Handelsblatt S. 9)

EZB - Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hält wenig von der Idee, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen den Klimawandel eine aktivere Rolle einnehmen oder gar ihre Geldpolitik entsprechend ausrichten sollte. "Der Beitrag der Notenbanken zur Beeinflussung des Klimawandels wird am Ende allenfalls gering ausfallen. Die Notenbanken sollten sich hüten, überzogene Erwartungen in ihren Beitrag zu befördern", sagt Issing im Interview der Börsen-Zeitung. "Die Notenbanken sind schon jetzt mit Forderungen aller Art - Verteilungsgerechtigkeit, Finanzstabilität et cetera - eher überlastet. Am Ende droht ihr vorrangiges Ziel, Erhaltung der Preisstabilität, in den Hintergrund zu geraten." Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieht beim Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Verantwortung für die EZB. Sie will die avisierte Überprüfung der EZB-Strategie nutzen, um dieses Thema zu erörtern. Issing hatte 1998 die Strategie wesentlich mitentwickelt und die letzte Überprüfung im Jahr 2003 zentral mitverantwortet. (Börsen-Zeitung S. 7)

KLIMASCHUTZ - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beruft sich bei ihrem "Grünen Deal" auf den Willen der Bürger. "Neun von zehn europäischen Bürgerinnen und Bürgern verlangen entschlossene Klimaschutzmaßnahmen", schreibt sie in einem Beitrag für die FAZ. Leyen äußert, die Europäer wollten, dass ihre Union "daheim aktiv wird und international eine Vorreiterrolle übernimmt". (FAZ S. 8)

DJG/pi/sha

END) Dow Jones Newswires

December 11, 2019 00:34 ET ( 05:34 GMT)

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