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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

ELEKTROAUTOS - Käufer von Elektroautos müssen weiter auf die im November von der Regierung beschlossene, erhöhte Kaufprämie warten. Die Einführung verzögert sich, weil die Bundesregierung bislang keine konkreten Pläne dafür zur beihilferechtlichen Prüfung nach Brüssel geschickt hat. Ohne die aber darf die Prämie nicht ausgezahlt werden. Für Elektroautos bis 40.000 Euro soll sich der Zuschuss von 4.000 auf 6.000 Euro erhöhen. (SZ S. 15)

KLIMAWENDE - Aus Sicht der deutschen Stromwirtschaft geht die Arbeit für die Bundesregierung in Sachen Klimawende erst los. "Wer aussteigt, der muss auch einsteigen", sagt Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Branchenverbands BDEW. "Es reicht nicht, Kohlekapazitäten abzubauen, wir müssen gleichzeitig zügig ausbauen: die erneuerbaren Energien, integrierte Mobilitätskonzepte, Kraft-Wärme-Kopplung." Doch wohin man auch schaue, es lauern Probleme. "Die Bundesregierung muss ihre Schlagzahl und ihre Konsequenz erhöhen", sagt Wolff, die auch den Darmstädter Versorger Entega führt. "Sonst werden wir auch die nächsten Klimaziele verfehlen." (SZ S. 15/FAZ S. 19)

NIEDRIGZINSEN - Dank des jahrelangen Zinstiefs spart Deutschland viel Geld. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 hat der Staat insgesamt für den Schuldendienst 436 Milliarden Euro weniger ausgegeben. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, die Welt vorliegen. Allein im vergangenen Jahr lag die Zinsersparnis für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 58 Milliarden Euro. (Welt S. 13)

KAPITALISMUS - Nur 12 Prozent der Deutschen glauben, dass das derzeitige Wirtschaftssystem ihnen nütze und sie von einem steigenden Bruttoinlandsprodukt ausreichend profitierten. Dagegen sind 55 Prozent der Auffassung, dass der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form mehr schade als helfe. Das geht aus dem "Trust Barometer" der Agentur Edelman hervor. (FAZ S. 17)

HARTZ IV - Seit einem Jahr versucht die Bundesregierung, Langzeitarbeitslose mithilfe staatlicher Förderung in Beschäftigung zu bringen. Doch die enormen Kosten für das Vorhaben stehen in der Kritik. (Welt S. 10)

AUSSCHREIBUNGEN - Der EU-Handelskommissar Phil Hogan will die Ausschreibungsregeln ändern. Die Kommission schlägt vor, dass Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Firmen von anderen Kontinenten benachteiligen sollen, wenn deren Heimatländer wiederum europäische Anbieter diskriminieren. Diese Vergeltungsmaßnahme richtet sich in erster Linie gegen China. Die Wirtschaftslobby stellt einen Forderungskatalog vor, wie die Politik Firmen gegen unfairen Wettbewerb durch chinesische Rivalen beistehen kann. Hogan zeigt sich für die Sorgen aufgeschlossen, spricht von der "ernsten Herausforderung", die einen "robusten Ansatz" von Seiten der EU benötige. (SZ S. 17/Handelsblatt S. 6)

IMMOBILIEN - Im Immobilienboom zeichnet sich eine Kehrtwende ab: Erstmals seit 2005 sind im vergangenen Jahr die Mieten bei neu geschlossenen Verträgen im bundesweiten Durchschnitt leicht gesunken. Selbst in einigen Metropolen, darunter München und Berlin, gaben die Mieten zuletzt nach, zeigt eine Studie des Analysehauses F+B. Die Entwicklung könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Jahre stark steigender Mieten dem Ende entgegen neigen. Entwarnung kann für den Immobilienmarkt in der Breite aber noch nicht gegeben werden, denn zugleich stiegen die Kaufpreise insbesondere für Eigentumswohnungen weiter deutlich an. (Handelsblatt S. 30)

AKTIENSTEUER - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte rasche Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer kommt nicht voran. Das Bundesministerium bestätigte am Montag auf Nachfrage, dass es am Rande des zweitägigen Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel an diesem Montag und Dienstag nicht zu der angestrebten abschließenden Einigung über die Steuer kommen werde. Es hätten sich "einige Mitgliedsstaaten" auf den von Scholz Anfang Dezember verschickten Einigungsvorschlag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer zurückgemeldet, sagte ein Sprecher. Scholz werde dazu "weitere Gespräche" mit seinen Amtskollegen führen. (SZ S. 22)

PHARMABRANCHE - Die Arzneimittelindustrie behauptet seit Jahren, offenlegen zu wollen, welche Ärzte oder Kliniken wie viel Geld von ihr erhalten. Doch das Versprechen ist offenbar ein Schwindel: Mit einfachsten Mitteln verhindert die Branche, dass die Geldflüsse transparent werden. (Handelsblatt S. 20)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/kla

END) Dow Jones Newswires

January 21, 2020 00:25 ET ( 05:25 GMT)

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