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PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

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Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

FINANZMARKTUNION - Die EU-Kommission treibt die Finanzmarktunion voran und konzentriert sich dabei auf vier Kernpunkte: die Fragmentierung des Finanzmarktes in Europa aufzulösen, digitale Innovationen für Verbraucher und effiziente Märkte mit einem geeigneten Regulierungsrahmen zu beflügeln, einen europäischen Datenraum als Basis für digitale Innovationen zu schaffen sowie sich mit neuen Herausforderungen und Risiken der digitalen Transformation zu befassen. Dies geht aus der Digital-Finance-Strategie hervor, die die EU-Kommission in Kürze veröffentlichen will und die der Börsen-Zeitung vorliegt. Berlin will im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft dazu eine gemeinsame politische Linie im EU-Rat erwirken. (Börsen-Zeitung)

SPD - Nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD nimmt die Arbeit an einem Wahlprogramm konkrete Formen an. Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur künftigen Finanzpolitik in die Debatte ein. Das sechsseitige Konzept "Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen" liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin plädieren die Verfasser dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den nächsten Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben anstatt ein rigides Sparprogramm aufzulegen. In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden, schreiben sie. (SZ)

ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN - Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Konkret geht es um die bisher nur spärlich fließenden Überbrückungshilfen. Unter anderem wird erwogen, die Unterstützung für die Veranstaltungsbranche zu erhöhen, die noch länger unter Infektionsschutz-Auflagen leiden dürfte. Zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium liefen derzeit "intensive Gespräche darüber, welche Vorschläge zur gezielten Verbesserung des Programms" aufgegriffen werden könnten, heißt es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. Auch Bundesländer und Wirtschaftsvertreter seien in die Gespräche eingebunden. (Handelsblatt)

CHINA - "Wir arbeiten mit China in einigen Bereichen eng zusammen und in anderen weniger eng", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovski in einem Interview. "Das sehen Sie auch daran, dass wir China mal einen Partner, mal einen systemischen Rivalen und mal einen strategischen Wettbewerber nennen. Unsere Haltung gegenüber China ist nuancierter und fordernder als früher". (Welt)

HASSKRIMINALITÄT - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das im Juni beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus für teilweise verfassungswidrig. Nach Ansicht der Gutachter gehen die Befugnisse, die das Gesetz zur Abfrage von Nutzerdaten einräumt, zu weit. (SZ)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/pi/cbr

END) Dow Jones Newswires

September 17, 2020 00:21 ET ( 04:21 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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