Private Banken unterstützt Scholz' Idee für europäische Einlagensicherung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt bei seinem Vorstoß für eine europäische Einlagensicherung Rückendeckung von den privaten deutschen Banken. Es sei gut, dass sich das Ministerium mit der Idee einer Einlagen-Rückversicherung von dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission löse, sagte der Präsident des Bankenverbandes (BdB), Hans-Walter Peters, am Montag in Frankfurt. Gegen die Ideen der Kommission hatten sich die deutschen Banken hingegen immer gesträubt. Sie fürchteten, dass aus deutschen Einlagensicherungstöpfen Ausfälle von Banken in anderen Ländern finanziert würden. Der BdB vertritt die privaten Banken in Deutschland.

Die Gespräche um ein europäisches Einlagensicherungssystem waren seit Jahren festgefahren. Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen ("Bank Run") und die Institute im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone in Schwierigkeiten stürzen.

Wichtig sei, dass der Minister von einer Vergemeinschaftung der Finanzmittel abrücke, wie sie die Kommission bisher vorgesehen habe, sagte Bankenpräsident Peters. Scholz' Vorschlag zufolge solle es ein Rückversicherungssystem geben, in dem die deutschen Banken auch die Chance hätten, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie in einem solchen Fall in Anspruch genommen würden. Auch sonst gebe es in Scholz' Papier "viele Ideen, die wir sehr begrüßen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig.

Die Kreditinstitute wünschen sich etwa eine Harmonisierung der Regulierung in den einzelnen EU-Staaten. Banken, die in mehreren Ländern aktiv seien, bewegten sich auf einem Flickenteppich von Regeln und Bürokratie, sagte Peters. Scholz fordert auch, dass die Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anlage behandelt werden. Das ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem.

In der Bundesregierung war Scholz' Vorstoß nicht abgestimmt. Bei den Euro-Finanzministern stieß er hingegen vergangene Woche auf breite Unterstützung. "Wir alle haben diesen Beitrag begrüßt", hatte Eurogruppenchef Mario Centeno nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel gesagt. Konkrete Fortschritte sollten im Dezember erzielt werden./stw/fba


Quelle: dpa-AFX