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Proteste vor der IAA: Tausende fordern die Verkehrswende

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Quelle: dpa-AFX

Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung fordern Tausende Menschen eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Proteste in Frankfurt richten sich aber nicht nur gegen die Autoindustrie.

Frankfurt/Main (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben am ersten Publikumstag der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende demonstriert.

Zu einer Kundgebung am Samstag vor den Toren der IAA kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Teilnehmer, davon etwa 12.500 Radler. Die Veranstalter sprachen von rund 25.000 Demonstranten, die am Nachmittag in Frankfurt oder auf dem Weg dorthin waren: 18.000 Radler sowie 7000 Fußgänger. Für die Fahrrad-Korsos wurden vorübergehend auch Abschnitte der Autobahnen A 661 und A 648 gesperrt.

Zu den Protesten hatte das Bündnis #aussteigen aufgerufen, zu dem sich Klimaschutz- und Umweltgruppen zusammengeschlossen haben. Sie werfen der Autoindustrie vor, den Wandel zu emissionsfreier Elektromobilität nicht entschlossen genug voranzutreiben und unter anderem weiter auf klimaschädliche Stadtgeländewagen (SUVs) zu setzen. Die Proteste richten sich aber auch an die Politik.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte mit Blick auf die Proteste, auch die Demonstration und Fahrradsternfahrt des Bündnisses gehörten zur lebendigen Debattenkultur. Aus Sicht des VDA hat der erste Publikumstag am Samstag «die hohe Attraktivität der IAA unter Beweis gestellt». Rund 60.000 Besucher seien gekommen, um Weltneuheiten zu erleben. Klimaschutz und individuelle nachhaltige Mobilität sind laut VDA Themen, die eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte ausgelöst haben: «Wir beteiligen uns an diesem Dialog in vielfältiger Form», sagte Mattes.

Die Organisatoren des Protest-Bündnisses erklärten, «die Zeit für protzige Spritschlucker und immer größere SUVs ist vorbei». Gefordert wird Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, ein starker Ausbau von Bus und Bahn sowie ein klimaneutraler Verkehr bis 2035. Der Protest richte sich sowohl an die Autoindustrie als auch die Politik.

Die Bundesregierung müsse «liefern und den Rahmen setzen für eine Wende weg von der autofixierten Verkehrspolitik und hin zu klimafreundlichen, sauberen und lebenswerten Städten», fordert das Bündnis. Dem Verkehr komme eine besondere Rolle zu. Denn einzig im Verkehrssektor seien die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren nicht gesunken. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung sein Maßnahmenpaket vorlegen.

VDA-Chef Mattes sagte, es gehe nicht darum, Klimaschutz gegen nachhaltige individuelle Mobilität zu positionieren. «Beides gehört zusammen. Die Lösung auf dem Weg zur emissionsfreien individuellen Mobilität sind Innovation und technologischer Fortschritt, nicht Verbote.» Die deutsche Automobilindustrie investiere in den nächsten drei Jahren 40 Milliarden Euro in Elektromobilität und alternative Antriebe.

Bereits am Donnerstag hatte es am Rande des traditionellen Rundgangs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der IAA Proteste gegeben. Die Aktionen sollen am Sonntag weitergehen. Unter dem Motto «Sand im Getriebe» ist eine Blockade der Messe geplant.

Industriepräsident Dieter Kempf kritisierte die politische Debatte über mögliche Verbote für Stadtgeländewagen. Die Diskussion über den Einsatz von SUVs war nach einem Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte ausgelöst worden. «In Berlin ist ein besonders schlimmer Unfall mit einem SUV passiert - der uns alle schockiert hat», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem «Spiegel». «Dass mancher das Ereignis sofort instrumentalisiert, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, finde ich total daneben.» Er wehre sich dagegen, gleich mit Verboten zu kommen, sagte Kempf: «Die SUVs werden nicht gekauft, weil sie produziert werden. Sondern sie werden produziert, weil sie gekauft werden.» Dass der Staat die Wahl des Fahrzeugs regele, halte er für den falschen Weg.

Grünen-Politiker, die Deutsche Umwelthilfe und alternative Verkehrs- und Fußgänger-Verbände fordern Einschränkungen für den Einsatz von sportlichen Geländewagen (SUV, englisch: Sport Utility Vehicle). Nach Einschätzung von Experten aus der Unfallforschung und der Polizei gab es aber keine Hinweise dafür, dass der Unfall mit einem anderen Auto anders verlaufen wäre. Hersteller lehnen Einschränkungen wie Obergrenzen oder Einfahrverbote ab.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner fordert eine höhere Besteuerung von SUVs. «Das ist ökologisch geboten, trifft finanziell die Richtigen, stärkt Verkehrssicherheit gerade für Kinder», schrieb Stegner am Samstag auf Twitter. Stegner, der sich zusammen mit Gesine Schwan um den SPD-Vorsitz bewirbt, will die Geländewagen am liebsten gar nicht auf deutschen Straßen sehen: «Die PS-Ungetüme passen eher in unbefestigte Pisten des Wilden Westens als in unsere Städte», meinte der Oppositionschef in Schleswig-Holstein.

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