Ramelow nennt Gleichsetzung von Linker und AfD "einfach unerträglich"

BERLIN (Dow Jones)Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nur dann antreten, wenn die AfD dabei keine Rolle spielt. Es gehe darum: "Wie schaffen wir es, die Stimmen der AfD in dem Sinne zu neutralisieren, dass es egal ist, wie die abstimmen?", sagte der frühere Regierungschef der Süddeutschen Zeitung. Er wollte aber nicht sagen, welches Angebot Rot-Rot-Grün der CDU machen will, damit er im ersten Wahlgang mindestens jene vier Stimmen aus der demokratischen Opposition erhält, die er für eine Wahl braucht.

Jedoch müsse verhindert werden, dass auch er mit AfD-Stimmen ins Amt kommt - wie vor anderthalb Wochen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Die CDU ist an einen Unvereinbarkeitsbeschluss gebunden, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD verbietet. Ramelow sagte, er finde diese Gleichsetzung von Linken und AfD "einfach unerträglich". In Thüringen heiße es immer, er sei "das Bürgerlichste, was hier rumlatscht".

Am Montag wollen Abgesandte der CDU zusammen mit Vertretern von Rot-Rot-Grün in Erfurt verhandeln, ob und wie es zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten sowie später zu einer Auflösung des Landtags und Neuwahlen kommen kann. An diesen Gesprächen nimmt Ramelow nach eigenem Bekunden aber nicht teil, weil er "kein Parteiamt" hat.

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DJG/ank/raz

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February 14, 2020 12:00 ET ( 17:00 GMT)

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