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Regierung aktuell gegen Stopp von Hermesbürgschaften im Türkei-Geschäft

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)Deutschland plant zum jetzigen Zeitpunkt keinen Stopp von Exportkreditbürgschaften für das Türkei-Geschäft von deutschen Firmen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk einen Stopp dieser sogenannten Hermes-Bürgschaften angeregt. Angesichts des türkischen "Angriffskrieges" in Nordsyrien gebe es in der großen Koalition Überlegungen zu wirtschaftlichen Konsequenzen gegen die Türkei, sagte Mützenich.

Das SPD-geführte Auswärtige Amt betonte allerdings, dass der gegenwärtige Waffenstillstand zwischen der Türkei und der nordsyrischen Kurden abzuwarten bleibe und die Fragen nach einem Stopp der Hermes-Bürgschaften verfrüht sei. "Wir haben die Hoffnung und wirken auf die Beteiligten im Rahmen unserer Möglichkeiten auch ein, dass aus dieser Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand wird", sagte der Sprecher im Auswärtigen Amt, Christopher Burger. "Insofern stellt sich diese Frage in dieser Form aus heutiger Sicht noch nicht."

Das Thema Syrien war am Sonntagabend Thema beim Treffen der Regierungsparteien im Kanzleramt. Bislang hat die große Koalition lediglich einen Ausfuhrstopp von Waffen an die Türkei verhängt, die in Nordsyrien zum Einsatz kommen können. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundesregierung beobachte die weitere Entwicklung in Nordsyrien sehr genau. "Es ist ja, was die Hermes-Bürgschaft, die Exportkreditgarantien betrifft, schon jetzt so, dass die im Einzelfall und sehr genau geprüft werden", so Seibert.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums prüft der Bund bereits seit 2007 mit den jeweils beteiligten Ressorts die Übernahme von Garantien. Hier werde vertieft unter anderem mit Blick auf Menschrechtslage und natürlich auch Ausfallrisiken in der Region geprüft, sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron.

Von Januar bis Ende August hat der Bund für Exportkreditgarantien in Höhe von rund 788 Millionen Euro für Geschäfte deutscher Firmen mit der Türkei vergeben. Mützenich sagte dem Deutschlandfunk, Hermes-Bürgschaften müssten "nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass zum Beispiel in der Türkei noch weiterhin Deutsche festgehalten werden, die sich dort haben nichts zu Schulden kommen lassen, außer der Tatsache, dass sie Erdogan kritisiert haben".

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

END) Dow Jones Newswires

October 21, 2019 07:34 ET ( 11:34 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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