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ROUNDUP 2: Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 4 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. "Nichtstun ist nicht die Alternative." Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen "gewaltigen Kraftakt". Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null - nämlich kein Plan und kein Geld", sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. "Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?", fragte Göring-Eckardt und mahnte: "Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht "Moral-Weltmeister", sagte er. "Aber niemand wird uns auf der Welt folgen." Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein: "Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt." Wie Göring-Eckardt bot auch Lindner eine Mitwirkung an einem Klimakonsens für Deutschland an.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung: "Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik."

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz. "Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren", sagte Mützenich.

Merkel nannte es den "richtigen Angang", über eine Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Merkel warnte vor einer "Art Arroganz" von Stadtbewohnern gegenüber Menschen auf dem Land und warb für ein "neues Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden.

Merkel sagte, die Bewältigung von Klimaschutz und Digitalisierung sei entscheidend, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Deutschland und Europa müssten ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen." Merkel verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. Merkel bot ein "Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung" an.

Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. "Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln." Merkel sieht noch Chancen für einen geordneten Brexit. Deutschland sei aber auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt am 31. Oktober.

Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein. Man müsse gegenüber dem Finanzplan mit sinkenden Steuereinnahmen für den Staat rechnen. Es gebe aber bei Investitionen etwa in Infrastruktur derzeit keinen Mangel an Geld, sondern es gebe nicht ausreichende Planungskapazitäten. Nötig seien eine Beschleunigung der Planungsverfahren und der weitere Abbau von Bürokratie.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: ""Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da." Die Rezession sei in erster Linie hausgemacht. Sie sei die Folge der verhängnisvollen und wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung - "einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung eine falsche Schwerpunktsetzung im Haushalt vor: "Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär- statt Sozialabgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen. Das ist die Priorität in ihrem Haushalt."/abc/sk/hoe/bw/jr/DP/stw


Quelle: dpa-AFX
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