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ROUNDUP: Awo fordert zum 100. Geburtstag mehr Sozialstaat und Vermögensteuer

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der Sozialpolitik in Deutschland weiter großen Handlungsbedarf. "In zentralen Bereichen des Sozialstaats fehlen nach wie vor Investitionen, die dringend nötig wären", sagte Awo-Chef Wolfgang Stadler am Freitag anlässlich des 100. Geburtstags des Verbands. Um Rente, Pflege und Kindersicherung auf eine breitere Finanzbasis zu stellen, müsste seiner Ansicht nach unter anderem die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Die große Mehrheit der Deutschen wäre dafür, wie der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" zeigt. 72 Prozent antworteten auf die Frage: "Sind Sie für die Einführung einer Vermögensteuer?" mit "Ja", 25 Prozent mit "Nein". Die SPD hatte sich unter ihrer neuen Führung bereits für die Wiedereinführung ausgesprochen. Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollten nach dem Willen der Sozialdemokraten mit ein bis zwei Prozent besteuert werden. Rund neun Milliarden Euro könnten nach SPD-Rechnung so in die Staatskasse fließen. Die Union hatte die Forderung umgehend abgelehnt.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte am Freitag, die Notwendigkeit der Einführung einer Vermögenssteuer sei in allen politischen Lagern angekommen. "Erneut blockiert die GroKo, insbesondere die CDU, dass der Mehrheitswillen der Bevölkerung umgesetzt wird."

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem die Ungleichbehandlung von Grundstücksbesitz und Kapitalvermögen bei der Besteuerung bemängelt hatte. Auf eine Neuregelung hatte sich die Politik damals nicht einigen können, deshalb wird auf die Erhebung der Steuer seitdem verzichtet.

Die Awo kritisierte anlässlich ihres 100. Geburtstags eine "seit Jahren unverändert wachsende Kluft zwischen Arm und Reich". Armut sei auch im Jahr 2019 ein Problem. "Es kann dabei nicht nur darum gehen, dass niemand hungert: Chancengleichheit und Teilhabe für alle Menschen sind nicht hergestellt, wenn jemand genug zu essen auf dem Tisch hat", sagte Awo-Chef Stadler. Bei einem Festakt in Berlin dankte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mitarbeitern und Ehrenamtlern der Awo dafür, den "Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" zu stärken. "Hören Sie nicht auf, sich als Anwältin der Schwachen in die politischen Debatten einzumischen. Kämpfen Sie für die, die nicht für sich selbst kämpfen können", sagte Steinmeier.

Überschattet wurde das 100. Jubiläum des Verbands allerdings auch von den Negativschlagzeilen um den Frankfurter Awo-Kreisverband. Dieser steht seit Wochen in der Kritik. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Betruges und Untreue mit Geldern der Stadt. Das sei sehr rufschädigend, nicht nur für die Awo, sondern für die Freie Wohlfahrtspflege insgesamt, sagte deren Geschäftsführer Gerhard Timm, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur./jr/DP/eas


Quelle: dpa-AFX
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