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ROUNDUP/ Brüssel: Bei Budgetplänen in Italien und anderen Staaten Unklarheiten

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Haushaltsentwürfe von Italien und vier anderen Euro-Staaten für 2020 weisen aus Sicht der EU-Kommission offene Fragen auf. An Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal und Italien verschickte Briefe veröffentlichte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Die Pläne der neuen Mitte-Links-Regierung in Rom erfüllten nicht die Vorgaben zur Schuldensenkung, hieß es.

Die Staaten müssen nun zusätzliche Informationen und Details zu ihren Budgetplänen für das kommende Jahr an die EU-Kommission schicken. Diese gibt dann eine Einschätzung an die Finanzminister ab, ob sie drohende Verstöße gegen europäische Schuldenregeln sieht.

Nach den sogenannten Euro-Stabilitätskriterien ist höchstens eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent zulässig. Dadurch soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gesichert werden. Einige Staaten weisen allerdings eine höhere Gesamtverschuldung auf, daher müssen sie längerfristig Gegenmaßnahmen treffen. Im äußersten Fall kann die EU-Kommission Strafverfahren auf den Weg bringen, an deren Ende theoretisch Strafen in Milliardenhöhe stehen können.

Die Kommission und die aufgelöste Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom lagen im vergangenen Jahr wegen überhöhter Ausgaben des hoch verschuldeten Landes im Clinch. Für die neue Mitte-Links-Regierung aus Fünf-Sternen und sozialdemokratischer PD ist das Budget nun ein erster europapolitischer Härtetest.

Aus dem französischen Finanzministerium hieß es, man habe unter anderem der "sozialen Situation" im Land Rechnung getragen. Präsident Emmanuel Macron hatte während der "Gelbwesten"-Proteste versucht, mit milliardenschweren Steuersenkungen die Wogen zu Glätten. Man werde aber weiterhin den europäischen Verpflichtungen nachkommen, so Finanzminister Bruno Le Maire. Im Jahr 2020 werde das Defizit bei 2,2 Prozent liegen./asa/DP/jsl


Quelle: dpa-AFX
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