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ROUNDUP/Die Milliardenfrage: Länder wollen bei Klimaschutz mehr Geld vom Bund

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 4 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder pochen vor Verhandlungen mit dem Bund über das Klimapaket auf finanzielle Entlastungen. Die Bundesländer dürften nicht einseitig auf Steuerausfällen sitzen bleiben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffens der Ministerpräsidenten. Noch vor Weihnachten solle es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu einem Ergebnis kommen. Söder wandte sich aber erneut dagegen, im Vermittlungsausschuss noch einmal über das gesamte Klimapaket nachzuverhandeln, wie dies etwa die Grünen fordern. Der CSU-Chef warnte vor Blockaden. Der Klimaschutz dulde keine Zeitverzögerung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Abend nach einem Treffen der Bundesregierung mit den Länderchefs, es hätten alles das Ziel, dass die Verhandlungen möglichst zügig beendet werden. "Wir wollen alle miteinander, dass das Klimapaket durchkommt."

Am kommenden Montag beginnt der Vermittlungsausschuss mit seinen Beratungen. Der Bundesrat hatte Steuergesetze der Bundesregierung vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll eigentlich bereits Anfang des Jahres in Kraft treten. Das kann aber nur klappen, wenn Bundesrat und Bundestag bis zum 20. Dezember einen möglichen Kompromiss im Vermittlungsausschuss billigen.

Söder sagte, die Länder hätten Steuerausfälle in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, der Bund aber Einnahmen durch die CO2-Bepreisung. Die Länder erwarteten einen "substanziellen Beitrag über die nächsten Jahre". Jedes Bundesland habe eigene Klimaschutzprogramme, die finanziert werden müssten.

Weite Teile des Klimapakets hatte der Bundesrat gebilligt, etwa eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennträgern teurer machen soll. Die Grünen wollen allerdings im Vermittlungsausschuss nicht nur Finanzfragen klären, sondern auch beim Klimaschutz selbst nachlegen. Der geplante CO2-Einstiegspreis von 10 Euro ab 2021 sei zu niedrig.

Auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Nachbesserungen beim Klimaschutz. Sie kritisieren auch, der soziale Ausgleich über die Pendlerpauschale erreiche nur einen Teil der Betroffenen und sei unzulänglich. Söder dagegen sagte, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sei "existenziell für das gesamte Paket". Die Erhöhung soll ausgleichen, dass durch den CO2-Preis Diesel und Benzin ab 2021 nach und nach teurer werden sollen.

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Bund und Länder auch den Ausbau erneuerbaren Energiequellen aus Sonne und Wind vorantreiben. Dieser stockt aber derzeit, vor allem bei der Windkraft an Land. Grund sind lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen.

Angesichts vieler Probleme planen Bundesregierung und Länder im neuen Jahr ein Sondertreffen zur Energiewende, wie Merkel ankündigte. Es gehe um Fragen wie Planungsbeschleunigung und Versorgungssicherheit. Söder sagte, die Geschwindigkeit bei Infrastrukturprojekten müsse beschleunigt werden, damit Ziele erreicht werden könnten. Dazu müsse noch einmal grundlegend diskutiert werden. Proteste vor Ort gibt es zum Beispiel auch gegen neue Masten für den Mobilfunkausbau.

Neben dem Klimaschutz wurden noch andere Themen besprochen:

FÖDERALISMUSKOMMISSION: Die Länder wollen mit dem Bund über eine Neuordnung der Beziehungen sprechen. Söder sagte, es gebe immer wieder eine Vermischung von Aufgaben. Dies führe zu einem Dauerstreit zwischen Bund und Ländern. Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte eine grundsätzliche Föderalismusreform gefordert. Bund und Länder müssten viel stärker an einem Strang ziehen. "Wenn einzelne Länder bei den Schulsanierungen nicht vorankommen, ist das weder eine Frage des Geldes noch ein Problem des Bundes. Zudem muss unser Staat schneller werden - gerade bei der Digitalisierung der Verwaltung."

MOBILFUNKAUSBAU: Vor allem in ländlichen Regionen gibt es noch viele Funklöcher. Die Bundesregierung hatte eine Strategie zum Ausbau des schnellen Mobilfunks beschlossen. Notfalls soll der Staat helfen. Söder als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, es gehöre zu den "großen Peinlichkeiten" in Deutschland, dass sich Deutschland beim Mobilfunkausbau bisher schwer tue. Alle Länder hätten sich verpflichtet, voranzukommen.

MEDIENSTAATSVERTRAG: Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "Meilenstein". Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen, diese aber nicht selbst herstellen. Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein./rm/sk/ted/rin/hoe/DP/fba


Quelle: dpa-AFX
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