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ROUNDUP/Gemeinsam für mehr Klimaschutz: Merkel in den Niederlanden

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
DEN HAAG (dpa-AFX) - Deutschland will im Kampf gegen den Klimawandel stärker mit Nachbarn wie den Niederlanden an einem Strang ziehen. "Alle EU-Staaten sind die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingegangen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor Beratungen eines deutsch-niederländischen "Klimakabinetts" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag. "Jetzt geht es darum, sich bei der konkreten Umsetzung so gut wie möglich abzusprechen."

Merkel traf mittags in Begleitung von Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Den Haag den Regierungschef Rutte und einige seiner Kabinettskollegen. Wichtiges Thema war der künftige Preis für Kohlendioxid: Der Ausstoß des Klimagases soll teurer werden, um einen Anreiz zu seiner Eindämmung zu geben und so die Erderwärmung zu bremsen.

Schulze erläuterte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag): "In Deutschland ist eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Gespräch, um Fliegen auf kurzen Distanzen unattraktiver zu machen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns hier auf ein gemeinsames Vorgehen mit unseren Nachbarn verständigen könnten, also den Niederländern, den Franzosen und anderen. Im Raum stehen auch Themen wie der Ausbau der Stromnetze, der europäische Strommarkt und die Förderung erneuerbarer Energien."

Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am 20. September ein Paket mit dem Ziel vorlegen, die deutschen Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Schulze beklagte allerdings in dem Zeitungsinterview, bisher gehe die Arbeit "nur millimeterweise voran".

Die Niederlande hatten bereits im Juni einen nationalen Klimapakt vereinbart, um ein Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu schaffen. Geplant sind unter anderem eine gezielte Klimaabgabe für die Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Bis dahin sollen auch 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.

Beide Länder sind von ihren ehrgeizigen Klimazielen noch ein gutes Stück entfernt. So hatten die Niederlande 2017 ein Minus von 13 Prozent verglichen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen 1990 erreicht. Deutschland lag 2018 bei einer Minderung von rund 30 Prozent - hatte aber für 2020 bereits 40 Prozent versprochen. Nun soll im nächsten Jahrzehnt umso mehr Tempo beim Klimaschutz gemacht werden.

Grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der CO2-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, in neue Technik zu investieren, um das schädliche Klimagas zu vermeiden. In Deutschland umstritten ist aber, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist.

Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt. Das System gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Umweltministerin Schulze wirbt stattdessen dafür, Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen - umgangssprachlich CO2-Steuer genannt.

Die Niederlande setzen auf einen Mix: Die für 2021 geplante Klimaabgabe für die Industrie soll den Emissionshandel ergänzen und den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben./vsr/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
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