DAX ®13.378,88+0,72%TecDAX ®3.074,53+0,82%S&P FUTURE3.183,70+0,27%Nasdaq 100 Future8.521,00+0,35%
finanztreff.de

ROUNDUP: Gericht nimmt Lkw-Sammelklage erst mal unter die Lupe

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die größte Sammelklage gegen das Lastwagen-Kartell steht auf der Kippe. Mehr als 3000 Spediteure fordern beim Landgericht München von MAN +2,17%, Daimler +0,14% und weiteren Lkw-Herstellern 867 Millionen Euro Schadenersatz wegen Preisabsprachen. Aber die Transportfirmen haben ihre Ansprüche an eine Inkassofirma abgetreten. Das könnte vielleicht ein Problem sein, erklärte das Landgericht München am Donnerstag.

Die Kammer werde diese "Bündelung nach Art einer Sammelklage" bei einem Inkassounternehmen genau prüfen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz zum Auftakt. Denn das Gericht betritt hier juristisches Neuland: "Es gibt keine Gerichtsentscheidung, die diesen Fall genau trifft."

Auf den ersten Blick ist der Fall einfach: Die führenden europäischen Lkw-Hersteller hatten 14 Jahre lang ihre Preislisten ausgetauscht. Dafür hat die EU-Kommission MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania bereits fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt.

Jetzt fordern die Kunden Schadenersatz. Vor allem in München: 110 Klagen für insgesamt 250 000 Lastwagen liegen inzwischen beim Landgericht, wie Lutz sagte. Die beiden mit Abstand größten Klagen hat das Inkassounternehmen Financialright claims eingereicht. Durch Vermittlung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat es bei meist mittelständischen Spediteuren Forderungen eingesammelt - in Summe geht es um 1,4 Milliarden Euro für 150 000 Lastwagen.

Financialright zahlt die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld und die Gutachter und kassiert dafür im Erfolgsfall rund 30 Prozent des gezahlten Schadensersatzes. Erst mit einem solchen Geschäftsmodell könnten auch kleine Firmen ohne großen Aufwand und Kostenrisiken ihr Recht einklagen, sagte Anwalt Alexander Petrasincu.

Aber nun ist die Frage: Wie weit darf ein Inkassounternehmen sich auf das Feld der Rechtsberatung begeben? Auf jeden Fall nicht so weit wie Financialright, sagte Volvo-Anwalt Roman Mallmann. Eine Inkassofirma ziehe unstreitige Forderungen außergerichtlich ein, Rechtsberatung dagegen sei laut Gesetz Sache von Rechtsanwälten.

Damit hängt auch die Frage des Erfolgshonorars zusammen, wie die Richterin erklärte. Denn ein Anwalt darf in Deutschland kein Erfolgshonorar kassieren.

Die Antwort auf diese Fragen ist auch für tausende VW -0,70%-Besitzer interessant, die ihre Ansprüche aus dem Dieselskandal an die Financialright-Schwesterfirma Myright abgetreten haben. Aber jeder Fall habe seine Besonderheiten, auch der im November beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehende Fall eines Mietrechtsdienstleisters sei nicht ganz identisch, betonte die Richterin Lutz.

Eine Reihe der von den Lkw-Herstellern vorgebrachten Kritikpunkte an der Klage stufte sie nach einer ersten Bewertung als eher nicht tragfähig ein. Die Klage an sich sei nach vorläufiger Einschätzung auch ordnungsgemäß erhoben worden.

Aber Daimler-Anwalt Stefan Rützel sagte, wenn auch nur einer der vielen Einwände greife, sei die Klage erledigt. Volvo-Anwalt Mallmann forderte die Kammer auf: "Haben Sie Mut! Weisen Sie die Klage hier und heute ab!" Wenn Lutz den Prozess jahrelang fortführen, die Ansprüche für jeden einzelnen Lastwagen beurteilen würde und dann "der BGH in 15 Jahren sagt, die Abtretung war unwirksam, dann ist niemandem gedient".

Schon die erste der beiden Financialright-Klagen ist mit Anhängen 18 000 Seiten lang. Ein Gutachter für Financialrihgt beziffert den Schaden auf "durchschnittlich zwischen 7,3 und 10,5 Prozent". Aber je nach Hersteller, Größe, und Motorisierung des Lastwagens, je nachdem, ob es um einen Sattelzug, einen Kipper oder einen Tankwagen geht, können auch andere Zahlen herauskommen. Die Kammer müsste das in jedem Einzelfall prüfen.

Zunächst muss sie entscheiden, ob Financialright die Ansprüche der Lkw-Käufer überhaupt einsammeln und einklagen darf. In der Verhandlung ließ die Vorsitzende Richterin noch keine Tendenz erkennen. Erst in drei Monaten, am 24. Januar, will sie eine Entscheidung verkünden. Ein Vorteil: Dann kann sie auch das anstehende BGH-Urteil im teilweise ähnlich gelagerten Mietrechtsfall mit einbeziehen./rol/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
Schlagworte:
, , , , , , , , ,
Werbung

Passende Hebelprodukte von

WKN Bezeichnung Hebel
Long  DS4HZ3 Daimler WaveUnlimited S 57.5776 (DBK) 7,239
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Im Artikel erwähnt...

DAIMLER
DAIMLER - Performance (3 Monate) 50,70 +0,14%
EUR +0,07
Porträt - Chart - Kennzahlen - Firmenprofil
Fundamentale Analysen Urteil
11:52 MORGAN STANLEY Positiv
12.12. HSBC Negativ
06.12. GOLDMAN SACHS Negativ
Nachrichten
13:17 Carsharing: Die größten Städte holen auf BMW ST 75,71 -0,21%
11:52 dpa-AFX: Morgan Stanley senkt Ziel für Daimler auf 58 Euro - 'Overweight' DAIMLER 50,70 +0,14%
10:07 MÄRKTE EUROPA/Börsen starten fester - Immobiliensektor im Blick DAIMLER 50,70 +0,14%
Weitere Wertpapiere...
MAN ST 42,38 +2,17%
EUR +0,90
Scania B -- --
SEK --
VOLKSWAGEN VZ 182,02 -0,70%
EUR -1,28
TRATON SE INH O.N. 25,33 +0,68%
EUR +0,17
+ alle anzeigen
Werbung

Aktie im Anlegerfokus

Partizipieren an der neuesten Entwicklung mit UBS KO's auf VOLKSWAGEN VZ:

Kurs der Aktie wird steigen

Produkt Hebel Ask
UD0QDY 17,8 1,04
UY20U8 4,0 4,56

Kurs der Aktie wird fallen

Produkt Hebel Ask
UY91U5 17,8 0,99
UD0BP0 4,0 4,49
Den Basisprospekt sowie die endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie hier: UD0QDY, UY20U8, UY91U5, UD0BP0. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung.
Werbehinweise
Die Billigung des Basisprospekts durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des Wertpapiers. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.

News-Suche

Suchbegriff:
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Wie, glauben Sie, wird der DAX am Ende dieser Woche - KW 51 - stehen?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen