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ROUNDUP/Intensivpflege: Behindertenbeauftragter sieht Grundrechte verletzt

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, kritisiert auch den nachgebesserten Regierungsentwurf zur Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung. Auch der neue Entwurf verstoße klar gegen den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung. In dem Artikel steht, dass Menschen mit Behinderungen frei entscheiden dürfen, wo sie wohnen und sich aufhalten möchten.

"Menschen mit Behinderungen, die einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Versorgung haben, würden mit diesem Gesetzentwurf deutlich schlechter gestellt als bisher", sagte Dusel. Nicht mehr die Betroffenen selbst, sondern die Krankenkassen würden künftig darüber entscheiden, wo sie behandelt werden. "Das ist ein nicht zu vertretender Eingriff in die Grundrechte", sagte Dusel.

An den im Sommer vorgestellten Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war Kritik unter anderem von Ärzten und Patientenschützern laut geworden. Sie richtete sich vor allem dagegen, dass Intensivpflege in der eigenen Wohnung damit zur Ausnahme werden sollte.

Nach massiven Protesten ließ Spahn den Gesetzentwurf ändern. Der Vorrang der stationären Versorgung soll nun gestrichen werden, Intensivpflege-Patienten sollen zudem unbefristeten Bestandsschutz bekommen. Dieser soll nach Angaben des Behindertenbeauftragten aber nicht für zukünftige Fälle gelten.

Als "verheerend" bezeichnete der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Einschätzung Dusels. "Spahn hat das Intensivpflege-Gesetz nachgebessert. Doch das Selbstbestimmungsrecht der Schwerstkranken bleibt weiterhin eingegrenzt", sagte Brysch am Freitag./tay/DP/eas


Quelle: dpa-AFX
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