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ROUNDUP: Mehrheit der Justizminister empfiehlt Cannabis-Obergrenze

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 1 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
EISENACH (dpa-AFX) - Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen. In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. "Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung", sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen./maf/DP/tos


Quelle: dpa-AFX
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