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ROUNDUP: Verhofstadt stellt Bedingungen für Ratifizierung des Brexit-Vertrags

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 4 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
LONDON/STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien gestellt. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte er am Dienstag im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. "Ich möchte, dass dieses Problem gelöst ist."

Im übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei, sagte Verhofstadt. Das werde nicht mehr diese Woche geschehen. Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er hatte aber auf Geheiß seines Parlaments - widerwillig - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog vor dem Europaparlament eine ernüchternde Brexit-Bilanz: "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung." Die EU wird laut Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein."

Im Parlament in London gibt es unterdessen große Verärgerung über den Zeitdruck durch Johnsons Pläne. Das jetzt den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse man den Inhalt kennen, sagte Emily Thornberry von der Labour-Partei. "Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?" Als "skandalös" bezeichnete Labour-Brexit-Experte Keir Starmer das Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: "Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?"

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

Das Unterhaus wollte am Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz beraten. Eine erste Abstimmung dazu ist noch am Dienstagabend (ca. 20 Uhr MESZ) geplant. Dann könnte sich schon abzeichnen, ob Johnsons Brexit-Pläne Chancen auf eine Mehrheit haben. Auch über den Fahrplan, wie das Gesetz in so kurzer Zeit durch das Parlament gepeitscht werden kann, sollen die Abgeordneten am Abend abstimmen.

Insgesamt umfasst das Verfahren drei Lesungen in beiden Parlamentskammern. Die Abgeordneten können noch Anträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden - zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen.

Johnson hatte am Montagabend die Parlamentarier dazu aufgerufen, seinen Brexit-Plan zu stützen: "Lasst uns den Brexit am 31. Oktober vollziehen." Der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, gab sich mit Blick auf den Zeitplan optimistisch: Das Ratifizierungsgesetz solle bis Donnerstag das Unterhaus passiert haben. Danach muss es aber noch in das Oberhaus.

Erst am Montag hatte Johnson eine Niederlage hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich am Samstag über den Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

Der konservative Brexit-Experte Nile Gardiner warnte trotzdem, ein ungeregelter EU-Austritt sei nach der Entscheidung Bercows wieder wahrscheinlicher. Zusammen mit parlamentarischen Manövern der Labour-Partei könne die Situation dazu führen, dass die Regierung ihr Ratifizierungsgesetz für den mit Brüssel vereinbarten Deal wieder zurückziehen müsse, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das wäre etwa dann der Fall, wenn es der Labour-Partei gelänge, eine Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion zu organisieren. "Das würde das ganze Abkommen verändern", sagte der frühere Thatcher-Berater und Leiter des Margaret Thatcher Centers for Freedom bei der erzkonservativen Heritage Foundation in Washington./si/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
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