DAX ®12.489,46-0,04%TecDAX ®3.042,99+0,76%Dow Jones25.706,09-1,39%NASDAQ 10010.754,59+0,82%
finanztreff.de

Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
FRANKFURT (Dow Jones)Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Grundlage für Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen nach Kündigung des Vertrags zur Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut. Das geht aus einem Brief Scheuers an den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, mit einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums hervor. Beides liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Darin heißt es, "dass nach dem Betreibervertrag gar kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn neben ordnungspolitischen Gründen weitere, den Betreiberparteien anzulastende Kündigungsgründe bestehen. Dies ist vorliegend der Fall."

Scheuer reagiert damit auf ein Gutachten, das die FDP im Bundestag Ende August vorgelegt hatte. Darin heißt es, die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos, dass der Europäische Gerichtshof die Maut stoppe, sei "nicht lediglich gering" gewesen. Die für diesen Fall im Vertrag zur Maut-Erhebung vorgesehene weitreichende Entschädigung des Auftragnehmers sei "als unüblich einzustufen".

In der Stellungnahme des Scheuer-Ministeriums werden die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber dagegen als "angemessen und üblich" verteidigt. Weiter heißt es, die Betreiberparteien hätten "auch im Falle einer Kündigung allein aus ordnungspolitischen Gründen gerade keinen Anspruch auf den über die gesamte Vertragslaufzeit kalkulierten Gewinn".

Der Verkehrsminister hatte Ende Juni erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge. Er verwies auf Ordnungs- und Europarecht - gemeint ist damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -, auf schlechte Leistungen der Auftragnehmer sowie die Tatsache, dass die vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch noch nach Vertragskündigung Unteraufträge vergeben hätten.

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss weitere Aufklärung in Sachen Pkw-Maut erreichen. Zurzeit laufen Gespräche über einen möglichen Untersuchungsauftrag eines solchen Gremiums.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/mgo/cln

END) Dow Jones Newswires

September 13, 2019 23:00 ET ( 03:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

News-Suche

Suchbegriff:

Aktuelle Videos

HSBC Trading TV

Werbung

Trading-Tipp

Börsen & Märkte

US-Marktüberblick

zur Mediathek
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Glauben Sie, dass der Kauf von Cloudfarms größere Auswirkungen auf die Ergebnisse des Chemieriesen BASF haben wird?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen