Scholz: Bei bisherigen Plänen der Koalition zu Steuern wird es bleiben

Von Andreas Kißler

NUSA DUA (Dow Jones)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Plan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Unternehmensteuerreform eine Absage erteilt. Bei einer Pressekonferenz auf Bali bekräftigte Scholz die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne der Regierung und wandte sich gegen darüber hinaus gehende Maßnahmen. "Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und bei denen wird es bleiben", sagte er am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine Frage zur Bewertung der Pläne Altmaiers.

Die Regierung hat sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt, die wir gerade umsetzen und demnächst umsetzen werden", sagte der SPD-Politiker. Die "wichtigste steuerliche Reform dieser Legislaturperiode" sei der Abbau des Solidaritätzuschlages. Scholz verwies zudem auf das derzeit im Bundestag diskutierte Familientlastungspaket und eine Reihe finanzwirksamer Maßnahmen für niedrigere Sozialversicherungsbelastungen. Eventuelle zusätzliche Mittel aus der guten Konjunktur sollten zudem zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit genutzt werden, kündigte er an.

Die Notwendigkeit für eine größere Unternehmensteuerreform sah Scholz hingegen nicht. "Deutschland verfügt über ein sehr modernes Unternehmensteuerrecht", stellte er fest. Dieses sei unter politischer Führung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gelungen. "Die Stabilität dieser damaligen Unternehmensteuerreform hat bis heute dazu beigetragen, dass wir uns in diesem internationalen Wettbewerb gut aufgestellt haben." Nun sei die wichtigste Aufgabe eine Entlastung der Unternehmen durch steuerliche Forschungsförderung. "Wir glauben, dass wir dazu einen geeigneten Weg gefunden haben, den wir bald öffentlich präsentieren werden", sagte Scholz.

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October 11, 2018 23:26 ET ( 03:26 GMT)

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