DAX ®13.548,94+0,17%TecDAX ®3.172,72+0,64%Dow Jones29.348,10+0,17%NASDAQ 1009.173,73+0,53%
finanztreff.de

Scholz hofft auf schnellen Beschluss zur Finanztransaktionsteuer

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen schnellen Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Finanztransaktionsteuer an, für das er seinen Amtskollegen am Vortag nach Angaben seines Ministeriums "einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext" vorgelegt hat. "Wir sind bei der Finanztransaktionsteuer in den letzten Wochen gut vorangekommen", erklärte Scholz auf der Internetseite des Finanzministeriums. "Jetzt können wir den Sack bald zumachen."

Scholz werbe bei den übrigen neun Ländern, die das Projekt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben, "um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können", erklärte das Ministerium. Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben.

Damit will Scholz laut den Angaben die Voraussetzungen für die Finanzierung der Grundrente schaffen. Mit dem Vorschlag solle gewährleistet werden, dass die Finanztransaktionsteuer "rechtzeitig in Kraft treten kann, um mit deren Einnahmen die neue Grundrente zu finanzieren". Das Gesamtaufkommen aus der Steuer in Deutschland einschließlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen wird vom Finanzministerium auf eine Größenordnung von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Ein erheblicher Teil davon werde für die Finanzierung der Grundrente verwendet werden.

Vorgesehen ist, dass die Käufer von Aktien großer Unternehmen eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts zahlen. Besteuert werden soll laut Finanzministerium der Aktienerwerb von gelisteten Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind. Dabei sollen nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen werden, deren Marktkapitalisierung über 1 Milliarde Euro liegt. In Deutschland sind dies laut Ministerium 145 Unternehmen, in allen zehn Ländern über 500.

Es soll aber auch "eine Reihe gut begründeter Ausnahmen" von der Besteuerung geben. So soll durch die Herausnahme von Erstemissionen sichergestellt werden, dass die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen nicht beeinträchtigt wird, und es soll auch eine Ausnahme für Geschäfte geben, die der Marktpflege dienen. In einem Brief an seine Amtskollegen schlägt Scholz auch eine Ausnahmeregelung für Pensionsfonds vor. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 in einer Position, dass wir eine Vereinbarung in der verstärkten Zusammenarbeit erreichen können", schrieb er darin weiter.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

END) Dow Jones Newswires

December 10, 2019 07:04 ET ( 12:04 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Weitere Nachrichten

Quelle: Dow Jones Newswire Web
18:45 DGAP-CMS: Siemens Healthineers AG: Veröffentlichung einer Kapitalmarktinformation SIEMENS HEALTH.AG NA O.N. 43,69 +1,20%
18:45 DGAP-CMS: Siemens Healthineers AG: Release of a capital market information SIEMENS HEALTH.AG NA O.N. 43,69 +1,20%
18:37 DGAP-News: Abivax erhält FDA-Genehmigung für den -2- ABIVAX SA EO -,01 21,50 +1,90%
18:37 DGAP-News: Abivax erhält FDA-Genehmigung für den Start klinischer Studien mit ABX464 in den USA zur Behandlung mittelschwerer bis schwerer Colitis ulcerosa ABIVAX SA EO -,01 21,50 +1,90%
18:37 PRESS RELEASE: Abivax Receives Clearance from U.S. FDA to Initiate Clinical Trials with ABX464 to treat Moderate to Severe Ulcerative Colitis ABIVAX SA EO -,01 21,50 +1,90%
18:25 Scholz' Finanztransaktionssteuer steckt fest - Bericht WATERS 214,00 ±0,00%
18:16 DGAP-PVR: TRATON SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung TRATON SE INH O.N. 23,72 +0,96%
18:16 DGAP-PVR: TRATON SE: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distribution TRATON SE INH O.N. 23,72 +0,96%
18:11 LATE BRIEFING - Unternehmen und Märkte -2- DAX ® 13.548,94 +0,17%
18:11 LATE BRIEFING - Unternehmen und Märkte DAX ® 13.548,94 +0,17%
Rubrik: Finanzmarkt
18:53 DAVOS/Studie/Handelskrieg, Cyber-Angst: Zuversicht deutscher Manager bricht ein
18:52 ROUNDUP: Kreuzfahrtriese MSC gibt Milliarden-Auftrag an französische Werft BMW ST 71,74 +0,96%
18:43 Aktien Osteuropa Schluss: Stillstand - Nur Moskauer Börse legt weiter zu PX 1.131,45 -0,14%
18:38 DGAP-News: Abivax erhält FDA-Genehmigung für den Start klinischer Studien mit ABX464 in den USA zur Behandlung mittelschwerer bis schwerer Colitis ulcerosa (deutsch) ABIVAX SA EO -,01 21,50 +1,90%
18:25 ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Luft ist zu Wochenbeginn raus FRA40 6.080,97 -0,38%
18:22 ROUNDUP/Kraftwerk Datteln 4: Bund will zusätzliches CO2 komplett ausgleichen UNIPER SE NA O.N. 29,58 +0,27%
18:21 ROUNDUP 3: Virus in China verbreitet sich von Mensch zu Mensch - Zahlen steigen
18:16 DGAP-Stimmrechte: TRATON SE (deutsch) TRATON SE INH O.N. 23,72 +0,96%
18:14 Aktien Wien Schluss: Kaum Impulse - ATX gibt minimal nach ATX AUSTRIAN TRADED EUR 3.172,35 -0,01%
18:11 Gewerbeimmobilien-Spezialist Dic Asset startet Kapitalerhöhung DIC ASSET AG NA O.N. 16,08 +1,13%

News-Suche

Suchbegriff:

Aktuelle Videos

zur Mediathek
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Wie, glauben Sie, wird der DAX am Ende dieser Woche - KW 4 - stehen?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen