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Scholz: Klimaschutzpaket wird "sehr weitreichende Maßnahme" sein

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BERLIN (Dow Jones)Die SPD hat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein Klimaschutzpaket gefordert, das trotz umfangreicher Maßnahmen sozial verträglich ist. Man müsse jetzt "dramatisch vorangehen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Und deshalb wird das Klimaschutzpaket der Bundesregierung auch eine sehr weitreichende Maßnahme sein", kündigte Scholz an. "Was wir brauchen, ist ein sehr großer Wurf und nicht viel Klein-Klein."

Scholz machte sich aber für eine soziale Abfederung der Maßnahmen stark. "Zur Wahrheit gehört, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagte er. Dies müsse aber "sozial ausgewogen" passieren. Bei dem Programm gehe es darum, "dass wir viele Dinge gleichzeitig tun". Unter anderem müssten Förderprogramme so entwickelt werden, dass sie wirklich helfen. Der SPD-Vizechef hoffte darauf, dass Deutschland mit hierzulande entstehenden neuen Technologien auch zum Vorreiter für andere Länder werden könnte, die zum Beispiel weiter Kohlekraftwerke bauten.

Kurz zuvor hatte sich Scholz in dem Kontext dafür stark gemacht, an der Subvention für Flugbenzin festzuhalten, denn nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb Deutschlands tanken. "Wir wollen auch nicht, dass jemand irgendwo Kerosin tankt und dann außerhalb Deutschlands einen langen Flug nach Deutschland macht mit all dem zusätzlichen Kerosin", sagte er der Bild-Zeitung. Stattdessen wolle man die bereits bestehende Ticketabgabe erhöhen. Zudem kündigte er an, die Anforderungen bei Förderprogrammen für Hauseigentümer deutlich zu senken.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nannte bei derselben Pressekonferenz eine nachhaltige Klimapolitik "eine Jahrhundertaufgabe". Die SPD sei entschlossen, die Klimaziele 2030 zu erreichen. "Dazu werden wir ein umfassendes Klimapaket mit den Koalitionspartnern erreichen," sagte Dreyer. "Zum Schutz unseres Planeten müssen wir in allen Lebensbereichen umsteuern." Die SPD werde aber darauf achten, dass es sozial gerecht zugehe. Zudem sehe die SPD im Klimaschutz "auch eine wirtschaftliche Chance". Stelle man die Weichen richtig, könne daraus "ein großer Jobmotor" werden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

END) Dow Jones Newswires

September 16, 2019 06:20 ET ( 10:20 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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