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Seehofer beglückwünscht Wanderwitz als Ost-Beauftragten

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BERLIN (Dow Jones)Der Bau-Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bei Twitter. Wanderwitz übernimmt damit den Posten, der nach dem Rauswurf des CDU-Politikers Christian Hirte freigeworden war. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beglückwünschte Wanderwitz zur neuen Funktion. Er freue sich und bedauere zugleich, dass er das Innenministerium verlasse, erklärte Sprecher Alter in dem Tweet. "Er war eine starke Säule und hat große Verdienste in der Bau- und Wohnungspolitik", erklärte Seehofer demnach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Parlamentarischen Staatssekretär am Wochenende entlassen, nachdem Hirte dem Thüringer Thomas Kemmerich (FDP) bei Twitter für seine Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert hatte. Wanderwitz ist im sächsischen Chemnitz geboren und übte zunächst seinen Beruf als Rechtsanwalt aus. Seit 2002 gehört dem Deutschen Bundestag an, 2017 verteidigte er seinen Wahlkreis im Chemnitzer Land mit einem Kurs der klaren Abgrenzung gegen die AfD. Im März 2018 wurde er zum Innen-Staatssekretär ernannt.

Die Linke im Bundestag würdigte, dass Wanderwitz "zumindest zu den Vorgängen in Thüringen eine klare Haltung gegen die Kooperation mit Nazis gezeigt" habe, erklärte der Ost-Beauftragte der Fraktion, Matthias Höhn. Allerdings stimme nicht alles aus seiner politischen Vergangenheit erwartungsfroh. "Mit verfassungsrechtlich hoch bedenklichen Forderungen wie höheren Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige löste der Jurist Wanderwitz öffentliches Kopfschütteln aus", so Höhn. In der Schuldenkrise 2010 habe er den Griechen den Verkauf von Inseln empfohlen, um ihre Staatsschulden zu tilgen. Höhn forderte, seine Nachfolge im Ministerium müsse wieder eine Person aus Ostdeutschland übernehmen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/sha

END) Dow Jones Newswires

February 11, 2020 11:27 ET ( 16:27 GMT)

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