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Senkung Kassenbeitrag zu Betriebsrenten diese Woche im Bundestag

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BERLIN (Dow Jones)Ab dem kommenden Jahr sinken die Kassenbeiträge zur Betriebsrente. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll laut dem Bundestags-Terminkalender am Donnerstag von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Damit soll Schluss sein mit der sogenannten Doppelverbeitragung. "Wir fördern die Betriebsrenten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), im Anschluss an die Fraktionssitzung in Berlin. "Das ist ein wichtiger und ein großer Schritt".

Konkret sollen Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, insgesamt um 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Bislang gibt es in der Betriebsrente eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Bezüge bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer mehr Betriebsrente bekommt, muss auf die komplette Summe den jeweiligen Krankenkassenbeitrag zahlen. Künftig soll jedoch ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Damit werde für rund 60 Prozent der Betriebsrentenempfänger der Beitragssatz zur Krankenversicherung halbiert, erklärte Nüßlein. Aber auch die übrigen 40 Prozent würden entlastet.

Der Gesetzentwurf zeige, dass die Große Koalition auch schon vor dem SPD-Bundesparteitag Dinge habe klären können, "die nicht im Koalitionsvertrag stehen", sagte Nüßlein. Der Unionsfraktionsvize zeigte sich überzeugt, "dass die Politik in Zukunft sinnvollerweise auf Freigrenzen verzichten sollte". Diese seien immer "Fallbeil-Lösungen, die dazu führen, dass derjenige, der knapp drüber ist, nichts davon hat". Stattdessen sollten künftig immer Freibeträge gewählt werden. Diese seien "sehr viel gerechter ist, weil alle davon gleichmäßig profitieren".

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/hab

END) Dow Jones Newswires

December 10, 2019 10:09 ET ( 15:09 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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