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SPD drängt Union zur bundesweiten Angleichung der Stromnetzgebühren

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat CDU und CSU dazu aufgefordert, die bundesweite Vereinheitlichung der Gebühren für das Stromnetz noch bis zu den Wahlen im September auf den Weg zu bringen. "Wir wollen die bundesweite Angleichung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dieser Nachrichtenagentur. Seine Partei warte auf die Position der Union.

Wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte der Bundestag die Beratungen des technisch-anspruchsvollen Themas unterbrochen. Die Angleichung der Gebühren für das Übertragungsnetz ist Teil des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (Nemog). Fand sich in den ersten Gesetzentwürfen des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums noch die Vereinheitlichung für ganz Deutschland, verschwand sie aus Rücksicht auf SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in späteren Fassungen. Nun, da die Wahl gelaufen ist, will die SPD den Aspekt wieder in das Nemog aufnehmen.

Käme die Angleichung der Gebühren, würde das die Bundesländer im Westen der Republik, also NRW, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, belasten. Entlastet würden hingegen vor allem die ostdeutschen Länder. Dort werden die hohen Kosten für den Anschluss von Windrädern und Solarfeldern auf relativ wenige Kunden umgelegt. Industrie und Haushalte müssen dort mehr für die Energiewende zahlen als im Westen Deutschlands. Die ostdeutschen Betriebe beklagen deshalb einen Standortnachteil.

Die Union ringt noch mit sich, ob sie die Angleichung der Gebühren mittragen will. Die Fachpolitiker rechnen derzeit verschiedenste Modelle und Kompromisse durch. In der nächsten Woche sollen erste Beratungen mit der SPD stattfinden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/jhe

END) Dow Jones Newswires

May 18, 2017 11:44 ET (15:44 GMT)

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