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SPD unterstützt grünen Vorschlag von 10.000 Euro Wind-Abgabe

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BERLIN (Dow Jones)Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Grünen für eine Windkraftprämie von bis zu 10.000 Euro begrüßt. "Bereits im Dezember 2019 haben wir uns parteiübergreifend im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Schön, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen."

Es schaffe zusätzliche Akzeptanz, wenn bei den erneuerbaren Energien ein Teil der Wertschöpfung vor Ort bleibe. Es sei vereinbart, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis Ende März einen Gesetzentwurf einbringe, der mit den Ländern abgestimmt sei, sagte Miersch.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte zuvor eine bundesweit einheitliche "Außenbereichsabgabe" vorgeschlagen, die die Betreiber von Windenergieanlagen zahlen sollen. Sie müsse "Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag" von Neuanlagen berücksichtigen, heißt es in dem Papier, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Diese sind in Abhängigkeit von der angestrebten Beteiligungshöhe der Kommune an den Einnahmen politisch zu entscheiden." Ziel sei die Abschöpfung von rund 1 bis 2 Prozent des Jahresertrags, rund "10.000 Euro pro Anlage und Jahr". Die sollen laut dem Konzept direkt den Standortkommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten.


Windbranche offen für Regional-Abgabe

Eine 10.000-Euro-Abgabe gibt es bereits seit Jahresbeginn in Brandenburg. Anspruch haben laut dem Gesetz Gemeinden, die drei Kilometer von Windrädern entfernt sind. Widerstand gab es von der Industrie in dem Land nicht. Die Brandenburger Gliederung des Bundesverbands Windenergie (BWE) hatte die Abgabe im vergangenen Juni sogar begrüßt, da dies zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führe. Landesverbandsvorsitzender Jan Hinrich Glahr forderte gar "eine bundeseinheitliche Lösung".

Der BWE im Bund hatte erst im Januar seine Bereitschaft für eine solche kommunale Abgabe bekräftigt. In einem Positionspapier zur kommunalen Beteiligung ist von "1 bis 2 Prozent des jährlichen Umsatzes" die Rede. Das entspricht exakt dem Vorschlag der Grünen. Auf Anfrage erklärte Pressesprecher Christoph Zipf, der Verband prüfe das Papier der Fraktion noch.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

END) Dow Jones Newswires

February 07, 2020 08:18 ET ( 13:18 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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