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SPD will bei Europawahl mit mehr Geld für Europa punkten

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Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)Mit mehr deutschen Geldern für die Europäische Union und stärkeren Schutzrechten für Arbeitnehmer will die SPD die Wähler bei der Europawahl im Mai überzeugen. "Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten", heißt es im Beschluss der SPD-Fraktion zur Wahl. Damit nehmen die Genossen ihre Forderungen zu Europa aus dem Koalitionsvertrag wieder auf, die im ersten Jahr der großen Koalition in den Hintergrund gerückt sind.

Konkret wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass die Sparpolitik in der EU beendet wird und die Eurozone einen Extra-Haushalt für Investitionen erhält. Deutschland soll ihren Vorstellungen nach dafür mehr Geld zur Verfügung stellen. Außerdem sollen EU-Staaten in Wirtschaftskrisen Zuschüsse für ihre Arbeitslosenversicherungen bekommen, um einen Anstieg der Verschuldung einzudämmen. Auf dem Wunschzettel stehen darüber hinaus faire Mindestlöhne auf dem ganzen Kontinent.

Die Forderungen weichen deutlich von den Positionen der Koalitionspartners CDU und CSU ab, die den Zusatzbeitrag Deutschlands zwar steigern aber nicht en gros erhöhen wollen. Die SPD steht trotz solider Arbeit in der großen Koalition in den Umfragen schlecht da. Die beiden Zugpferde für die Wahl zum Europäischen Parlament, Justizministerin Katarina Barley und der EU-Abgeordnete Udo Bullmann, sollen die Partei aus dem tiefen Tal führen.

Weil die Rechtsaußenparteien wie die AfD auf deutliche Zugewinne hoffen können, gilt die Wahl als Schicksalswahl für den Staatenklub. "Zu meinen Lebzeiten war die Einheit der Europäischen Union noch nie so gefährdet", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im Reichstag nach der Klausur der Fraktion. Eine funktionierende EU sei das Lebenselixier Deutschlands.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/jhe

END) Dow Jones Newswires

January 11, 2019 07:17 ET ( 12:17 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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