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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, -2-

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DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EU-Gipfel fordert von Großbritannien Bewegung im Brexit-Streit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von Großbritannien Bewegung im Brexit-Streit verlangt. Der EU-Gipfel forderte die britische Regierung am Donnerstag auf, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen". In ihren Schlussfolgerungen stellen die Staats- und Regierungschefs "mit Besorgnis" fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt. Eine Frist für ein Ende der Gespräche mit London setzten die Staats- und Regierungschefs nicht.

Merkel: Wollen Abkommen mit London, aber nicht um jeden Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Willen der Europäischen Union (EU) zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien betont, zugleich aber auch Fairness in den Verhandlungen eingefordert. "Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Es muss ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren können." Bei dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Position "noch einmal festlegen".

Von der Leyen muss EU-Gipfel wegen Corona-Falls in ihrem Umfeld verlassen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld verlassen müssen. "Ich wurde soeben darüber informiert, dass ein Mitglied meines Büros heute Morgen positiv auf Covid-19 getestet wurde", erklärte von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. Ihr eigener Test sei negativ ausgefallen, sie werde sich dennoch umgehend in Quarantäne begeben.

Strengere Corona-Auflagen in London und weiteren Teilen Englands ab Samstag

Wegen ständig steigender Corona-Infektionszahlen gelten in London und acht weiteren Gebieten Englands ab Samstag strengere Auflagen. Betroffen sind neun Millionen Bewohner der britischen Hauptstadt sowie zwei Millionen Menschen in anderen Landesteilen, wie Gesundheitsminister Matt Hancock am Donnerstag mitteilte.

Bundesregierung erklärt ganz Festland-Frankreich und Niederlande zu Risikogebieten

Die Bundesregierung hat das gesamte französische Festlands-Gebiet sowie die gesamten Niederlande zu Corona-Risikogebieten erklärt. Auch Malta ist betroffen, wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Einstufung tritt demnach in der Nacht zum Samstag in Kraft.

Altmaier: Corona-Hilfen für Unternehmen werden fortgesetzt

Die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können auf weitere Unterstützung des Staates setzen. Beim Bund-Länder-Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend hätten sich auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Seiten darauf verständigt, "dass wir die Hilfen fortsetzen werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Sie sollten sehr stark konzentriert werden auf jene Branchen, "die auch in den nächsten Monaten nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Tätigkeit haben". Dazu zählen Hotels und Gaststätten, Betriebe der Veranstaltungsbranche und Messeaussteller.

Nach Urteil aus Baden-Württemberg will Bayern Beherbergungsverbot prüfen

Nach der gerichtlichen Aufhebung des Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg will auch Bayern die Regelung prüfen. Er wolle prüfen lassen, wie genau die Begründung für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Nachbarbundesland laute, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Anschluss an eine Kabinettsitzung vor Journalisten. Bis auf Weiteres solle das Beherbergungsverbot aber in Bayern in Kraft bleiben.

Auch in Niedersachsen Beherbergungsverbot aufgehoben

Auch in Niedersachsen hat das oberste Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot vorläufig aufgehoben. Grundsätzlich seien zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliches Handeln erfüllt, urteilte Niedersachsens Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Hannover. Die konkrete Landesverordnung sei aber rechtswidrig. So sei das Verbot nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Menschen "aus" Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Aufenthalt genüge.

Scholz will schnelles Gesetz für Frauen in Führungspositionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen gefordert und damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner erhöht. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen aktuell sogar zurück", sagte Scholz der Rheinischen Post. Strukturellen Ungleichheiten müsse man mit strukturellen Maßnahmen entgegentreten.

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung für gemeinsames Cloudnetzwerk

Die EU-Länder wollen stärker zusammenarbeiten, um die Macht von Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon zu begrenzen. Dazu haben 25 Mitgliedsstaaten eine Erklärung für ein gemeinsames Netzwerk unterzeichnet, die European Cloud Foundation, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen mitteilte. "Diese Charta wird uns helfen, die bestehenden Cloud-Infrastrukturen in Europa zu vernetzen."

Lagarde: EZB beobachtet Wechselkurs wegen Folgen für Inflationsausblick

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die aufmerksame Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) bezüglich des Euro-Wechselkurses bekräftigt. "Im aktuellen Umfeld erhöhter Unsicherheit wird der EZB-Rat alle hereinkommenden Informationen, darunter den Wechselkurs, im Hinblick auf ihre Auswirkungen für den mittelfristigen Inflationsausblick prüfen", sagte Lagarde in der Sitzung des Lenkungsausschusses (IMFC) des IWF laut veröffentlichtem Redetext. Der EZB-Rat stehe bereit, alle Instrumente wie erforderlich anzupassen, um für eine Annäherung der Inflation an das Ziel zu sorgen, und zwar in symmetrischer Weise.

IWF-Chefin Georgieva: USA haben fiskalischen Spielraum

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat sich für weitere Maßnahmen zur Stützung der US-Wirtschaft ausgesprochen. "Die USA sind in der glücklichen Lage, fiskalpolitischen Spielraum und geldpolitische Kapazitäten zu haben", sagte Georgieva in der Pressekonferenz nach der Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses (IMFS).

New Yorker Konjunkturindex fällt im Oktober

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Oktober deutlicher als prognostiziert gesunken. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 10,5. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf plus 12,3 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 17,0 gelegen.

Philly-Fed-Index legt im Oktober wider Erwarten zu

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Oktober wider Erwarten aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf plus 32,3 Punkte von plus 15,0 im September. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten hingegen einen Rückgang auf plus 14,0 erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe deutlich gestiegen

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 10. Oktober entgegen den Erwartungen deutlich zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge um 53.000 auf 898.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Der Wert liegt damit in der siebten Woche nacheinander oberhalb von 800.000, was auf eine sich verlangsamende Erholung am US-Arbeitsmarkt hindeutet. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 830.000 vorhergesagt.

US-Importpreise steigen im September wie erwartet

Der Inflationsdruck auf der Einfuhrseite hat sich in den USA im September wie erwartet entwickelt. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent und lagen um 1,1 (August: 1,4) unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet.

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 9. Oktober verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,818 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Ökonomen hatten einen Rückgang um 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,501 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 5,4 Millionen Fass eine Abnahme registriert worden.

BDI warnt Politik vor erneutem Herunterfahren der Wirtschaft

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat die Politik davor gewarnt, das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland wegen der steigenden Corona-Fallzahlen erneut herunterzufahren. "Ein zweiter Lockdown hätte für die sich langsam wieder erholende deutsche Wirtschaft fatale Auswirkungen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Die Wirtschaft muss davon ausgehen können, dass ein flächendeckender Lockdown ausgeschlossen werden kann."

MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

October 15, 2020 13:01 ET ( 17:01 GMT)

US-Vizekandidatin Harris setzt Wahlkampfreisen wegen Corona-Fällen in Umfeld aus

Die demokratische US-Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris setzt nach zwei Corona-Fällen in ihrem Umfeld ihre Wahlkampfreisen vorübergehend aus. Ihr Wahlkampfteam erklärte am Donnerstag, Harris' Kommunikationsdirektorin Liz Allen und ein Mitglied einer Flugzeugbesatzung seien positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Senatsausschuss wird kommende Woche über Richterin Barrett abstimmen

Der Justizausschuss des US-Senats wird in einer Woche eine erste Abstimmung über die designierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett abhalten. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham legte den Termin für die Abstimmung am Donnerstag auf den 22. Oktober fest. Die konservative Juristin Barrett muss dann noch vom gesamten Senat im Amt bestätigt werden. Dies dürfte in der darauf folgenden Woche geschehen - und damit vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.

DJG/DJN/AFP/apo/err

END) Dow Jones Newswires

October 15, 2020 13:01 ET ( 17:01 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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