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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, -2-

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DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab 2019 beschlossen

Nach Hamburg bekommt nun auch Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot. "Ab 2019 wird es eine Fahreinschränkung in der grünen Umweltzone für ältere Diesel Euro 4 und schlechter geben mit einer Übergangsregelung für die Anwohner und angemessenen Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehre", erklärte der Chef der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, am Mittwoch. "Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vermeiden."

Trump spricht von "sehr guter Beziehung" zu Merkel

Nach seiner massiven Kritik an Deutschland hat sich US-Präsident Donald Trump positiv zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung", sagte Trump bei einem Treffen mit der Kanzlerin beim Nato-Gipfel in Brüssel vor Journalisten. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel." Trump hatte Deutschland am Morgen vorgeworfen, sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht zu haben. "Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte er. "

Offener Konflikt zwischen Trump und Merkel beim Nato-Gipfel

Offener Konflikt zwischen den USA und Deutschland beim Nato-Gipfel: US-Präsident Donald Trump warf Deutschland am Mittwoch in Brüssel vor, wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen "Gefangener Russlands" zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies zurück und suchte auch Trumps Dauerkritik wegen relativ niedriger deutscher Verteidigungsausgaben zu entkräften. "Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte Trump vor dem Gipfel bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unter Verweis auf die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. "Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen."

Trump drängt Nato-Staaten zu Militärausgaben von 4 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat die Verbündeten beim Nato-Gipfel aufgefordert, künftig doppelt so viel für Verteidigung auszugeben wie im Bündnis bisher angestrebt. Trump habe bei dem Treffen der 29 Nato-Staats- und Regierungschefs nicht nur verlangt, die Verpflichtung zu 2 Prozent Verteidigungsausgaben einzuhalten, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel mit. Wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe er angeregt, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben auf 4 Prozent erhöhen.

Röttgen sieht Gasversorgung aus Russland nahe kritischer Grenze

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken wegen des Umfangs der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr "tatsächlich bereits heute einer kritischen Grenze", sagte Röttgen der Berliner Zeitung. Durch die Gaspipeline North Stream 2 würden die jährlichen Transportkapazitäten durch die Ostsee um weitere 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas verdoppelt.

Gericht begründet Mittäterschaft Zschäpes mit ihrem Beitrag zur NSU-Mordserie

Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat die Verurteilung von Beate Zschäpe als Mittäterin mit ihren zentralen Beiträgen zu der Mordserie des rechtsextremen NSU begründet. Eine Mittäterschaft erfordere nicht zwingend eine Anwesenheit am Tatort, sagte Götzl am Mittwoch in seiner Urteilsbegründung. Er verwies unter anderem darauf, dass sie die Bekennervideos verschickt habe.

Haftbefehl gegen NSU-Helfer André E. aufgehoben

Der im NSU-Prozess verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts.

Generalbundesanwalt: Akte NSU wird mit Urteil "für uns nicht geschlossen sein"

Mit dem Urteil im Münchener NSU-Prozess ist nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Peter Frank kein Schlussstrich unter die Ermittlungen zum rechtsextremem Nationalsozialistischen Untergrund gezogen. "Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen sein", sagte Frank dem Sender SWR 2. "Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt." Die Ankündigung von Anwälten Zschäpes, gegen das Urteil Revision einzulegen, habe die Anklagebehörde erwartet, sagte Frank.

Deutscher "Lifeline"-Kapitän Reisch darf Malta verlassen

Der deutsche Kapitän des Flüchtlings-Hilfsschiffes "Lifeline", der in Malta vor Gericht steht, darf die Mittelmeerinsel ab dem 16. Juli verlassen. Das Gericht in der maltesischen Hauptstadt Valletta habe entschieden, die Ausreisesperre gegen Claus-Peter Reisch aufzuheben, sagte Axel Steier, Mitgründer der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zur Fortführung der Gerichtsverhandlungen am 30. Juli muss Reisch demnach wieder in Malta sein.

BDI verlangt mehr Tempo für den Mobilfunk

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem für Donnerstag geplanten Mobilfunkgipfel auf schnelle Fortschritte gedrungen. "Besonders im neuen Mobilfunkstandard 5G ist mehr Tempo wichtig", sagte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Iris Plöger. Die verzögerte Frequenzversteigerung für 5G verbaue den Unternehmen den Vorsprung gegenüber anderen Ländern wie China oder Korea. "Der Mobilfunkgipfel muss rasch konkrete Lösungen für eine weitgehende Versorgung liefern", forderte sie.

Macron trifft Putin einen Tag vor Trump

Der französische Staatschef Emmanuel Macron wird einen Tag vor US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Macron werde am Sonntag am Rande des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Moskau Gespräche mit Putin führen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch. Frankreich steht im Finale der Fußball-WM und wird gegen England oder Kroatien antreten. Unklar war zunächst, ob das Treffen der beiden Präsidenten im Fußballstadion oder im Kreml stattfindet. Macron hat damit einen Tag vor Trump die Gelegenheit zum Gespräch mit Putin.

US-Erzeugerpreise steigen etwas stärker als erwartet

Der Inflationsdruck auf Erzeugerebene in den USA hat im Juni zugenommen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lagen um 3,4 (Mai: 3,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert. Ohne die Preise von Energieerzeugnissen und Nahrungsmitteln erhöhten sich die Erzeugerpreise auf Monatssicht ebenfalls um 0,3 Prozent und auf Jahressicht um 2,8 (2,6) Prozent.

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 6. Juli deutlich stärker als erwartet verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 12,633 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um lediglich 3,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,245 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war eine Abnahme um 6,8 Millionen Barrel registriert worden.

Bank of Canada erhöht Leitzins auf 1,50 Prozent

Die Bank of Canada hat als Reaktion auf solide Konjunkturdaten ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,50 Prozent erhöht. Die Zentralbank geht davon aus, dass die Exporte und Unternehmensinvestitionen weiter steigen werden. Man werde sich stufenweise an künftige Zinserhöhungen annähern vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Handel mit den Vereinigten Staaten und weiteren Unsicherheiten, erklärte die Bank of Canada. Die Gespräche zur Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sind Anfang dieses Jahres ins Stocken geraten, und Kanada hat in diesem Monat Vergeltungszölle als Reaktion auf die US-Metallzölle eingeführt.

Saudi-Arabien hob Förderung schon vor Opec-Beschluss an

Saudi-Arabien hat der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mitgeteilt, dass es seine Ölproduktion im Juni auf ein Niveau erhöht hat, das seit Beginn der Produktionskürzungen 2016 nicht mehr erreicht worden sei. Dieser Produktionsanstieg habe begonnen, bevor die Opec Ende Juni offiziell beschlossen habe, die Produktion auszuweiten. Die Opec und ihre von Russland geführten Verbündeten hatten sich Ende Juni darauf geeinigt, die Tagesproduktion ab dem 1. Juli um 600.000 Barrel zu steigern, wobei der Großteil des Anstiegs aus Saudi-Arabien kommen sollte.

USA zweifeln an Rechtmäßigkeit von Chinas Mitgliedschaft in der WTO

MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

July 11, 2018 13:00 ET ( 17:00 GMT)

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China hat die Welthandelsorganisation WTO erreicht. Zu Beginn einer dreitägigen Analyse der chinesischen Handelspolitik kritisierte der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea, Pekings Politik scharf und zog die Mitgliedschaft der Volksrepublik in der Organisation in Zweifel. China habe seine WTO-Mitgliedschaft "ausgenutzt", um andere Länder zu übervorteilen, sagte Shea laut US-Angaben zu Beginn der Anhörung hinter verschlossenen Türen.

DJG/DJN/AFP/brb

END) Dow Jones Newswires

July 11, 2018 13:00 ET ( 17:00 GMT)

Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
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