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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Merkel rechnet mit schrittweisem Rückgang der Arbeitslosigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund einer derzeit günstigen Konjunkturlage einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland vorhergesagt. Bei einem Wirtschaftsempfang in Stralsund betonte die Kanzlerin, "dass die deutsche Wirtschaft im Moment recht gut dasteht". Dies sei zwar "eine Momentaufnahme, aber eine positive", sagte sie.

CSU garantiert Wählern Umsetzung der Obergrenze für Flüchtlinge

Die CSU hat die Obergrenze zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt: In dem vom CSU-Vorstand beschlossenen eigenen Wahlprogramm Bayernplan führen die Christsozialen die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge als einen von sechs garantierten Punkten auf, die die CSU im Fall eines Wahlsiegs umsetzen werde. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.

Linke kritisiert "Zukunftsplan" der SPD als unglaubwürdig

Die Linke hat den von der SPD vorgelegten Zukunftsplan als unglaubwürdig kritisiert. Um das Geld für die von den Sozialdemokraten geforderte Investitionspflicht zu haben, müssten die Reichen auch mehr zum Steueraufkommen beitragen, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Wer mehr investieren wolle, müsse auch den Mut für eine Umverteilung aufbringen.

SPD hält sich bei Finanzierung von Chancenkonten bedeckt

Die Sozialdemokraten halten sich hinsichtlich der Finanzierung der von Kanzlerkandidat Martin Schulz geforderten "Chancenkonten" bedeckt. Die konkrete Ausgestaltung der Chancenkonten, bei dem alle Erwerbstätigen mit einem staatlich finanzierten Guthaben für Weiterbildungen oder Firmengründungen ausgestattet werden sollen, werde "im Zweifel Gegenstand von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Ich finde es erstmal richtig, dass wir das Prinzip in die Diskussion gebracht haben."

Baden-Württemberg hält an Diesel-Fahrverboten fest

Baden-Württemberg hält sich weiter die Option offen, in der Landeshauptstadt Stuttgart ein Fahrverbot für Dieselautos zu erlassen. "Das Druckmittel werden wir aufrecht erhalten", sagte ein Sprecher des Staatsministeriums auf Nachfrage. Am Dienstag will das Kabinett die Vorlage zur Luftreinheit in Städten absegnen.

Analysten: EZB-Einlagensatz bis 1. Quartal 2018 unverändert

Die Hinweise von EZB-Präsident Mario Draghi auf eine bevorstehende Normalisierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Meinung von Volkswirten über das weitere Vorgehen der EZB nicht spürbar beeinflusst. Die im Vorfeld der EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag befragten Volkswirte gehen weiterhin davon aus, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm ab 2018 erneut verringern und ihren Satz für Bankeinlagen mindestens bis zum Ende des ersten Quartals 2018 unverändert lassen wird.

EZB: Eurosystem kauft etwas weniger Anleihen

Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Käufe von Anleihen in der Woche zum 14. Juli 2017 etwas reduziert. Das gesamte Kaufvolumen belief sich auf 16,293 (Vorwoche: 17,069) Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem wöchentlichen Bericht mitteilte. Die Bestände an öffentlichen Anleihen erhöhten sich um 13,821 (14,018) Milliarden Euro und die Bestände an Unternehmensanleihen um 1,432 (2,286) Milliarden Euro. Bei Covered Bonds kam es zu einem Anstieg der Bestände um 0,824 (0,416) Milliarden Euro. Der Bestand an Kreditverbriefungen/Asset-backed Securities (ABS) stieg um 0,216 (0,349) Milliarden Euro.

EU verhängt wegen mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien weitere Sanktionen

Die Europäische Union hat angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs auf syrische Zivilisten weitere Sanktionen gegen mehrere Syrer verhängt. Die Strafmaßnahmen der EU wurden auf acht ranghohe Angehörige der Armee von Staatschef Baschar al-Assad und acht Wissenschaftler ausgeweitet, wie die EU mitteilte. Die 16 Betroffenen seien an der "Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung" beteiligt gewesen.

IWF lobt "mutige" Reformvorhaben von Frankreichs Staatschef Macron

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Reformvorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. Die "ehrgeizigen" und "mutigen" Reformen könnten einen bedeutenden Teil zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen, erklärte die Finanzorganisation, Auch begrüßte der IWF die im Kampf gegen das hohe Defizit angekündigten Sparmaßnahmen. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr hob der Währungsfonds leicht auf 1,5 Prozent an.

Paris verlangt von Städten und Regionen 13 Milliarden Euro Einsparungen

Die französische Regierung verlangt von den Regionen, Départements und Städten des Landes Milliardeneinsparungen. Bis 2022 sollten die Gebietskörperschaften 13 Milliarden Euro einsparen, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin bei einer Konferenz in Paris. Das sind 3 Milliarden Euro mehr, als Staatschef Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt hatte.

New Yorker Konjunkturindex sinkt im Juli stärker als erwartet

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat sich im Juli weniger als erwartet verstärkt. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts sank auf 9,8 (Vormonat: 19,8) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 15,0 prognostiziert. Im Vormonat war der höchste Stand seit zwei Jahren verzeichnet worden.

Bundesregierung will Türkei im Konya-Streit keine Frist setzen

Im Streit um einen Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya will die Bundesregierung der Regierung in Ankara keine Frist setzen. "Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt hier Zeiterwartungen in den Raum zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich machte er deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten das Recht hätten, die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten zu besuchen.

Türkisches Parlament verlängert Ausnahmezustand um drei Monate

Ein Jahr nach seiner Verhängung ist der Ausnahmezustand in der Türkei um drei weitere Monate verlängert worden. Mit einem entsprechenden Beschluss folgte das Parlament einem Antrag der Regierung, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr ausgerufen worden und war zunächst bis kommenden Mittwoch befristet.

Große Cyber-Attacken kosten so viel wie der Hurrikan "Sandy"

Eine ernste und weltweite Cyber-Attacke kann die Wirtschaft nach Schätzungen des britischen Versicherers Lloyd's mehrere dutzend Milliarden Dollar kosten - und wäre damit so teuer wie der Hurrikan "Sandy" im Jahr 2012. Die Risiken von Cyber-Angriffen seien gestiegen, in den kommenden Jahren sei die Wirtschaft besonders verletzlich, heißt es in einem Bericht von Lloyd's und der Beratungsfirma Cyence. Damit stiegen auch die Versicherungskosten für die Unternehmen.

Senats-Abstimmung über Einbürgerung ausländischer Kinder in Italien verschoben

Die italienische Regierung hat die Abstimmung über ein Gesetz zur leichteren Einbürgerung ausländischer Kinder verschoben. Der Senat werde im Herbst darüber entscheiden, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Als Grund für die Verzögerung nannte er den Diskussionsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. Der Entwurf sieht vor, dass in Italien geborene Kinder von Ausländern unter bestimmten Bedingungen die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

Kreml hat "widersprüchliche" Informationen zu Schicksal von IS-Chef al-Bagdadi

Die russische Regierung ist nach eigenen Angaben weiter im Unklaren über das Schicksal des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Informationen über Abu Bakr al-Bagdadi seien "widersprüchlich" und würden von den zuständigen Stellen geprüft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Bislang gebe es "keine gesicherten Informationen". Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte in der vergangenen Woche berichtet, ranghohe Anführer der IS-Miliz hätten den Tod al-Bagdadis bestätigt.

Südkorea will mit Nordkorea über "Ende der Feindseligkeiten" sprechen

Knapp zwei Wochen nach dem Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea hat die südkoreanische Regierung Pjöngjang zu militärischen Gesprächen eingeladen. Diese könnten bereits am Freitag im Grenzort Panmunjom stattfinden, hieß es in einem Vorschlag des südkoreanischen Verteidigungsministeriums. Ziel sei ein "Ende der Feindseligkeiten". Es wäre das erste derartige Treffen seit Dezember 2015 - nach einer Serie von nordkoreanischen Raketen- und Atomwaffentests.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/bam

END) Dow Jones Newswires

July 17, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)

Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.
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