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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

| Quelle: Dow Jones Newswire Web | Lesedauer etwa 7 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scheuer kündigt "einzigartige Ausbauoffensive" für Mobilfunk an

Bis zum Jahr 2021 soll es nach Angaben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine fast komplette Mobilfunkabdeckung geben. Das gab Scheuer per Videobotschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter als Ergebnis seines "Mobilfunkgipfels" mit Unternehmen, Ländern und Kommunen bekannt. "Ich habe von den Beteiligten die Zusage bekommen, dass im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt werden müssen", erklärte Scheuer. "Wir starten damit eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland".

Kauder will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark senken, wie es bisher mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart ist. Da könne man noch mehr machen, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vereinbart sei eine Senkung um 0,3 Prozent, er halte 0,6 Prozent für möglich. "Dann wäre immer noch eine Rücklage in der Versicherungskasse von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro vorhanden", fügte er hinzu.

Verfassungsschutz: Cyberattacke auf deutsche Medien und Organisationen

Deutsche Medienunternehmen und Organisationen im Bereich der Chemiewaffenforschung sind Ziel eines professionellen Cyberangriffs geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach am Donnerstag von einer "besonders hochwertigen Spear-Phishing Angriffswelle" mit mutmaßlich "nachrichtendienstlichem Hintergrund". Die Angriffe fanden demnach "vermutlich zwischen August 2017 und Juni 2018 statt und dauern vermutlich noch an". Die Spur führe zur russischen Hackergruppierung Sandworm.

Justizministerium entschärft Entwurf für Reform der Mietpreisbremse

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf für die Reform der Mietpreisbremse entschärft. Wollte das Ministerium von Katarina Barley (SPD) zuvor noch die Mietsteigerungen nach Modernisierung bundesweit eingrenzen, so soll eine entsprechende Regelung jetzt nur noch in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor. Die Grünen warfen Barley deshalb vor, gegenüber der Union eingeknickt zu sein. Die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, nannte die Änderungen einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

BGH prüft Kosten für Flüge von Bundespolizisten als "Sky Marshals"

Die Kosten einer Fluggesellschaft für Bundespolizisten, die als sogenannte Sky Marshals mitfliegen, stehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand. Das Gericht verhandelte am Donnerstag über eine Klage der Lufthansa gegen die Übernahme von Kosten wie Steuern oder Start- und Landegebühren. Am 26. Juli soll ein Urteil verkündet werden.

Kauder wirbt für schnellere Erhöhung von Deutschlands Militärausgaben

Im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine schnellere Erhöhung des Wehretats ausgesprochen. Die Militärausgaben müssten noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2021 - auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben als Ziel ausgegeben, die 1,5 Prozent 2024 zu erreichen.

Fast drei Millionen Deutsche unterliegen dieses Jahr dem Spitzensteuersatz

In Deutschland fallen in diesem Jahr voraussichtlich knapp drei Millionen Menschen unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg heißt es, der Spitzensteuersatz auf einen Teil des Einkommens betreffe 2018 geschätzt 2,99 Millionen Steuerpflichtige. Das sind demnach rund 140.000 mehr als im vergangenen Jahr und rund 630.000 mehr als 2014. Die Regierungsantwort, über die zunächst die Wirtschaftswoche berichtet hatte, lag der Nachrichtenagentur AFP vor.

Option für Verlängerung der Anleihekäufe existiert weiterhin - EZB-Protokoll

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich bei seinen Beratungen am 14. Juni dafür entschieden, sich die Option einer Ausweitung seiner Anleihekäufe explizit offen zu halten. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, ist der Grund dafür die Befürchtung, dass die internationalen Handelskonflikte die Abschwächung des Wirtschaftswachstums des Euroraums verschärfen könnte. Das Protokoll illustriert den Balanceakt der EZB, die ihre Geldpolitik demnächst nicht mehr weiter lockern will, während sich das Wachstum verlangsamt und von Handelskonflikten bedroht wird.

Mays Regierung stellt Brexit-Weißbuch im Unterhaus vor

Nach der Rebellion in ihrem Kabinett hat die britische Premierministerin ihren Brexit-Plan am Donnerstag ins Unterhaus eingebracht. Aus Protest gegen das Weißbuch waren bereits zwei Brexit-Hardliner in Mays Kabinett zurückgetreten, auch die Vorstellung im Parlament startete turbulent: Die Sitzung musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem zahlreiche Abgeordnete die Ausführungen des neuen Brexit-Ministers Dominic Raab mit Zwischenrufen gestört hatten.

Deutsche Wirtschaft beurteilt Mays Brexit-Plan kritisch

Die deutsche Wirtschaft sieht den Brexit-Plan der britischen Regierung kritisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein "deutliches Bekenntnis der Briten zu den Errungenschaften des Binnenmarktes und der Zollunion". Das vorgelegte Weißbuch lasse viele Fragen offen. "Die Vorschläge zum Zoll belasten Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie", warnte der BDI. Es sei unklar, wie sich das Weißbuch mit der Einheit des Binnenmarktes verträgt.

Trump äußert vor London-Besuch Zweifel an Brexit-Kurs von Premierministerin May

Kurz vor seinem Besuch in London hat US-Präsident Donald Trump Zweifel am Brexit-Kurs der britischen Regierung geäußert und damit den Widerspruch seiner Gastgeber provoziert. Er sei sich nicht sicher, ob die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May dem Votum der Briten beim Referendum vor zwei Jahren gerecht würden, sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. May wies die Kritik umgehend zurück.

EU-Innenminister grundsätzlich auf einer Linie in Flüchtlingspolitik

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Obwohl bei dem Treffen in Innsbruck am Donnerstag keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss von einem neuen "Gemeinschaftsgeist". Seehofer will ein bilaterales Abkommen mit Italien zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen forcieren und plädierte für eine Reform des Dublin-Abkommens.

Berlin und Paris bündeln Kompetenzen im Energiebereich

Um der im internationalen Vergleich lahmenden Batteriezellenproduktion in ihren Ländern auf die Sprünge zu helfen, haben Deutschland und Frankreich eine Kooperation für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich vereinbart. Ein entsprechendes Papier unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der französische Umweltminister Nicolas Hulot am Donnerstag in Paris. Auch bei der Nutzung von Wasserstoff wollen beide Länder ihre Erfahrungen und Kompetenzen zusammenführen

Abschaltung von Pannen-Akw Fessenheim "so bald wie möglich"

Für die Abschaltung des französischen Pannen-Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein gibt es auch nach einem Paris-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter keinen festen Termin. Altmaier und der französische Umweltminister Nicolas Hulot erklärten nach einem Treffen am Donnerstag lediglich, das Kraftwerk nahe Freiburg im Breisgau solle "so bald wie möglich" geschlossen werden.

Trump rät der EU zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik

US-Präsident Donald Trump hat Europa zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik geraten. Er habe den Vertretern der EU beim Nato-Gipfel in Brüssel gesagt, dass sie sich "sehr in Acht nehmen" sollten, "weil die Einwanderung Europa übernimmt", sagte Trump am Ende des Gipfels vor Journalisten. Die EU müsse daher "sehr, sehr aufpassen". Er habe dies "laut und deutlich gesagt", fügte Trump hinzu. Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema von Trumps Präsidentschaft. Er will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten, um die Migration aus Zentralamerika einzudämmen.

Trump sieht enormem Fortschritt bei Nato-Rüstungsausgaben

US-Präsident Donald Trump sieht nach dem Streit beim Nato-Gipfel einen "enormen Fortschritt" bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz. "Die USA wurden nicht fair behandelt, aber jetzt ist das der Fall", sagte der US-Präsident am Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs der westlichen Allianz. Allerdings wurde nicht sofort klar, worin diese Fortschritte bestehen. Trump hatte gesagt, die Alliierten wollten ihre Ausgaben nun viel schneller steigern, die Nato sei jetzt "viel stärker" als vor zwei Tagen. Nach der Anhebung auf 2 Prozent solle es weitere Ausgabenerhöhungen geben.

Putin verlängert Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2019

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July 12, 2018 13:06 ET ( 17:06 GMT)

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