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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Mehrheit laut Umfrage gegen neuen Versuch für Pkw-Maut

Ein Großteil der Deutschen lehnt einen möglichen neuen Vorstoß zu einer Pkw-Maut ab. Das geht aus einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. Demnach seien 58,2 Prozent der Befragten "eher" nicht oder "auf keinen Fall" dafür, dass Deutschland einen neuen Versuch starte, eine Pkw-Maut einzuführen.

Grüne wollen Einsicht in Maut-Verträge

Die Grünen haben das Bundesverkehrsministerium zur Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge aufgefordert. "Alle Karten müssen jetzt auf den Tisch", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer müsse "jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten". Er forderte den Minister zudem auf, "nächste Woche im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen".

Atomkraft für CDU-Wirtschaftsratspräsidentin Hamker kein Tabu

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat eine Rückkehr zur Kernkraft nicht ausgeschlossen. "Wenn es sich als notwendig erweist und die Energiewende weiter nicht gelingt, würde ich den Atomausstieg umkehren", sagte Hamker im Interview mit Focus Online.

Einigung im Rechtsstreit um die "Gorch Fock"

Im Rechtsstreit um das Segelschulschiff "Gorch Fock" haben das Verteidigungsministerium und die beteiligten Werften eine Einigung erzielt. Dem für Freitag geplanten Ausdocken des Schiffes stehe nun "nichts mehr" entgegen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit könne auch die Instandsetzung fortgesetzt werden.

Merkel: Beim Gipfel möglicherweise noch kein Ergebnis zu Kommissionspräsident

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden bei ihrem am Nachmittag beginnenden Gipfel nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise noch keine Entscheidung darüber treffen, wer nach ihrem Willen neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. Ein Bericht von EU-Ratspräsident Donald Tusk dazu werde deutlich machen, "dass es doch eine Reihe von Schwierigkeiten gibt", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen zu der Tagung in Brüssel. "Und so kann es sein, dass es heute noch kein Ergebnis gibt."

Gipfel will Einigung auf künftige EU-Finanzen bis Jahresende

Europas Staats- und Regierungschefs wollen die schwierige Frage der EU-Finanzen im kommenden Jahrzehnt möglichst bis Dezember klären. Ziel sei "eine Einigung vor dem Jahresende", sagte ein EU-Vertreter nach Beratungen beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Eine Zwischenbilanz zu dem Verteilungskampf um Milliardenhilfen für Bauern, stukturschwache Regionen und Wirtschaftsförderung wollen die Mitgliedstaaten demnach beim Oktober-Gipfel ziehen.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum sinkt im Juni

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juni eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 0,7 auf minus 7,2 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 6,9 prognostiziert. Für die EU-28 ging der Wert um 0,7 Punkte zurück auf minus 6,9. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Juni wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

EU hilft Baltikum bei der Netzangleichung

Die EU und die baltischen Staaten haben die Angleichung ihrer Stromnetze beschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnete anlässlich des Europäischen Rats in Brüssel den Fahrplan zur Netz-Synchronisierung mit den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen. Die Netzverbindungen werden auch bis nach Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen reichen.

EU verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Der Europäische Rat hat die Wirtschaftssanktionen gegen die Halbinsel Krim und Sewastopol um ein Jahr verlängert. Sie gelten bis 23. Juni 2020, teilte der Rat in Brüssel mit. Verboten sind Importe von Produkten von der Krim und Sewastopol in die EU, aber auch Investitionen europäischer Firmen in der Region.

Großbritannien genehmigt vorerst keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mehr

Nach einem Gerichtsurteil erteilt Großbritannien vorerst keine neuen Lizenzen für die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, die im Jemen-Konflikt eingesetzt werden könnten. Handelsminister Liam Fox kündigte am Donnerstag im britischen Parlament jedoch an, die Regierung werde Berufung gegen das Urteil einlegen. In der Zwischenzeit würden Lizenzen für Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und dessen Verbündete ausgesetzt.

Trump bezeichnet Drohnen-Abschuss durch den Iran als "schweren Fehler"

US-Präsident Donald Trump hat den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden als "großen Fehler" bezeichnet. "Der Iran hat einen sehr großen Fehler begangen!" schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Näher äußerte er sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

US-Senat blockiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der US-Senat hat mehrere geplante Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien blockiert. Die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag eine Resolution zum Stopp der von der US-Regierung geplanten Waffengeschäfte. Die Resolution muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, Trump kann dagegen sein Veto einlegen.

USA setzen Saudi-Arabien und Kuba auf schwarze Liste wegen Menschenhandels

Die USA haben Saudi-Arabien und Kuba auf ihre schwarze Liste der Länder gesetzt, denen sie Nachlässigkeit beim Kampf gegen Menschenhandel vorwerfen. In dem am Donnerstag veröffentlichten alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums zum globalen Menschenhandel wirft Washington seinem Verbündeten Saudi-Arabien Rechtsbrüche im Umgang mit ausländischen Arbeitern im Land vor. Kuba soll dem Bericht zufolge über sein Entsendeprogramm für Ärzte ins Ausland Menschenhandel betrieben haben.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 15. Juni abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 6.000 auf 216.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 220.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 222.000 bestätigt.

US-Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal höher als erwartet

Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im ersten Quartal 2019 kräftig gefallen, allerdings nur, weil der Passivsaldo für das vierte Quartal stark nach oben revidiert wurde. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit im Berichtsquartal 130,40 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Passivsaldo von 122,00 Milliarden Dollar gerechnet.

Philly-Fed-Index im Juni stark eingetrübt

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Juni spürbar eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia fiel auf plus 0,3 Punkte von plus 16,6 im Mai. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 9,3 erwartet.

Hongkongs Opposition ruft zu neuen Massenprotesten auf

In Hongkong haben Oppositionsgruppen zu neuen Massenprotesten am Freitag aufgerufen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Anhänger der Opposition sollten sich vor dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone zu "Picknicks" treffen, hieß es in einem über den Messengerdienst Telegram verbreiteten Aufruf von acht Gruppierungen. Auch andere Formen des Protests kämen in Frage, etwa ein Streik.

Opec legt neues Datum für Konferenz fest

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat das geplante Treffen am 25. und 26. Juni wegen der Kollision mit dem G20-Gipfel in Japan um einige Tage verschoben. Als neue Termine nannte die Opec den 1. und 2. Juli auf ihrer Website. Bei dem Treffen der Ölförderländer geht es um die Frage, ob die im Dezember 2018 beschlossene Produktionskürzung von 1,2 Millionen Barrel pro Tag verlängert werden soll. Die Vereinbarung läuft am 30. Juni aus.

Türkei verurteilt 24 "Putsch-Anführer" zu lebenslangen Haftstrafen

Ein türkisches Gericht hat in einem der größten Prozesse im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor drei Jahren 24 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge erhielten 17 Angeklagte jeweils 141 verschärfte lebenslängliche Freiheitsstrafen, die mit härteren Haftbedingungen verbunden sind. Demnach wurde ihnen der Tod von 139 Menschen, die Verletzung der Verfassung und die versuchte Ermordung des Präsidenten zur Last gelegt.

Putin bestreitet Beteiligung Russlands an Abschuss von Flug MH17

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, Russland sei in den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine verwickelt. Es gebe "keinen Beweis" für eine Schuld Russlands, sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen. Es gebe noch viele offene Fragen, aber das internationale Ermittlerteam habe einfach einen Schuldigen ausgewählt. "Ein solcher Ermittlungsansatz passt uns nicht", sagte Putin.

+++ Konjunkturdaten

*DJ US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Mai +0,2% gegen Vormonat

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June 20, 2019 13:00 ET ( 17:00 GMT)

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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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