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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesnetzagentur kündigt höhere Strafen für Versorger an

Die Bundesnetzagentur hat angesichts der massiven Strom-Engpässe im Juni reagiert und eine Verschärfung ihrer Bilanzregeln angekündigt. Eine entsprechende Konsultation habe begonnen, teilte die Behörde in Bonn mit. Energieversorgern, Gasimporteuren oder Kraftwerksbetreibern drohen künftig höhere Strafen.

Scholz will kein Konjunkturprogramm

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden deutschen Wirtschaft eine rigorose Absage erteilt. "Deutschland hat wirtschaftliches Wachstum, ... wenn auch langsamer, als das in den letzten Jahren der Fall war", räumte Scholz bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) in Chantilly bei Paris ein. Es gebe einen Höchststand an Beschäftigung, einen Mangel an Arbeitskräften in vielen Regionen, und Investitionen könnten nicht umgesetzt werden, betonte er aber.

SPD-Vorsitzkandidaten Lauterbach und Scheer für Verlassen der Koalition

Die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Nina Scheer, die als Duo für den Vorsitz der Partei kandidieren, haben sich für ein Ende der großen Koalition mit der Union ausgesprochen. "Wir sind der Meinung, dass die SPD die große Koalition verlassen sollte, weil wir zu wenig erreicht haben, zu wenig Perspektive nach vorne haben, zu wenig Legitimation in Bevölkerung und Wählerschaft", sagte der Gesundheitsexperte Lauterbach bei einer Pressekonferenz mit der Umweltpolitikerin Scheer in Berlin.

EZB prüft Neuausrichtung des Inflationsziels - Agentur

Der wissenschaftliche Stab der Europäischen Zentralbank (EZB) hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, eine mögliche Neuausrichtung ihres Inflationsziels zu prüfen. Die Mitarbeiter analysierten informell den geldpolitischen Ansatz der Institution und ob es beim Inflationsziel mehr Flexibilität benötige, berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Es gehe unter anderem um die Frage, ob das derzeitige Preisziel von "unter, aber nahe 2 Prozent" für die Zeit nach der Krise noch angemessen ist.

G7-Länder wollen Digitalsteuer bis 2020 voranbringen

Die G7-Länder wollen bis zum kommenden Jahr die Pläne für eine internationale Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook voranbringen. Die sieben großen Industrieländer verständigten sich nach Angaben des französischen Vorsitzes bei einem Treffen bei Paris im Grundsatz auf die Ausarbeitung "neuer Regeln" bis 2020. Die USA machen allerdings weiter Bedenken geltend. "Ich würde nicht von einem Durchbruch sprechen", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach dem Treffen.

Lambrecht gegen vorgeschlagene Datenerfassung bei Zug- und Busreisen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor Überlegungen aus der EU gewarnt, Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu zu verpflichten, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte Lambrecht der Süddeutschen Zeitung.

Industrieverbände: CO2-Preis darf kein "Jobkiller" werden

In einem gemeinsamen Appell haben sechs deutsche Industrieverbände vor einer zusätzlichen Belastung durch eine CO2-Bepreisung gewarnt. Neue Abgaben für den Treibhausgas-Ausstoß dürften "nicht zum Jobkiller" werden, mahnte der Sprecher der energieintensiven Industrien, Utz Tillmann, anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts in Berlin. Die Branchen für Baustoffe, Papier, Glas, Chemie, Metalle und Stahl repräsentierten nach eigenen Angaben 880.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

EU-Innenminister finden keine Lösung im Streit um Flüchtlingsaufnahme

Im Streit in der EU um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist keine Lösung in Sicht. Italien und Malta lehnten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet ankommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Frankreich kündigte neue Gespräche Anfang kommender Woche an.

Britische Abgeordnete verhindern Umgehung des Parlaments bei No-Deal-Brexit

Das britische Parlament hat einen Gesetzeszusatz verabschiedet, der den künftigen Premierminister daran hindert, einen No-Deal-Brexit unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen. Die Klausel wurde am Donnerstag mit 315 zu 274 Stimmen angenommen und muss noch vom Oberhaus bestätigt werden.

Maas und Lawrow bekräftigen Notwendigkeit der Zusammenarbeit

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Lösungen für die drängenden Fragen der Weltpolitik seien kaum ohne "die konstruktive Beteiligung Russlands" zu finden, sagte Maas bei einem Treffen der beiden vor der Eröffnung des diesjährigen Petersburger Dialogs. Die "Aufrechterhaltung des Dialogs beeinflusst auch im positiven Sinne die Gesamtlage in Europa" und darüber hinaus, pflichtete Lawrow bei.

Philly-Fed-Index steigt im Juli stärker als erwartet

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Juli spürbar aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf plus 21,8 Punkte von plus 0,3 im Juni. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Indexstand von plus 3,9 erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 13. Juli zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 8.000 auf 216.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 216.000 vorhergesagt.

US-Senatoren wollen Huawei Patentansprüche erschweren

Der Gegenwind aus den USA für den chinesischen Technologiekonzern Huawei nimmt zu. Republikanische Senatoren wollen eine Gesetzesvorlage einbringen, nach der Huawei der Kauf oder Verkauf von US-Patenten untersagt werden soll. Die Regierung soll mit dem Gesetz in die Lage versetzt werden, Unternehmen, welche auf einer schwarzen Liste stehen, vom Verkauf, Erwerb oder der exklusiven Lizenzierung von US-Patenten auszuschließen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, in den das Wall Street Journal Einblick hatte.

Südafrikanische Zentralbank senkt Leitzins um 25 Basispunkte

Die südafrikanische Zentralbank hat auf das andauernd schwache Wirtschaftswachstum im Land reagiert. Die South African Reserve Bank senkte den Leitzins um 25 Basispunkte auf 6,5 Prozent. Zugleich senkte die Notenbank ihre Wachstumsprognose. Es war die erste Zinssenkung seit März 2018. Noch im November hatte die Zentralbank die Zinsen um 25 Basispunkte erhöht.

+++ Konjunkturdaten +++

*DJ US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Juni +0,1% gegen Vormonat

*DJ US/Index der nachlaufenden Indikatoren Juni +0,6% gg Vm

*DJ US/Index der Frühindikatoren Juni -0,3% gegen Vormonat

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo/sha

END) Dow Jones Newswires

July 18, 2019 13:00 ET ( 17:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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