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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Merkel bekräftigt Bekenntnis zu Brexit-Austrittsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Bekenntnis zum EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien bekräftigt. "Der Brexit ist verhandelt", sagte sie anlässlich der Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der sogenannte Backstop sei als Maßnahme eingeführt worden, weil es zur Nordirland-Frage zuvor noch keine Lösung gegeben habe. Mit dem Ende des Binnenmarktes wollen sowohl Irland als auch Nordirland harte Grenzen verhindern und das Karfreitagsabkommen nicht gefährden. Die ganze Aufgabe des Brexit liege darin, die zukünftigen Beziehungen so zu formulieren, wie das bislang gelungen sei, betonte Merkel.

Merkel: Kabinett noch nicht einig über CO2-Preis

Der Streit über die Einführung eines CO2-Preises ist auch nach dem Treffen des Klimakabinetts noch nicht beigelegt. "Es gibt niemanden in der Bundesregierung, der die Klimaziele in Frage stellt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz. Aber es habe bei dem Treffen am Donnerstagabend noch Unklarheit über die Fragen gegeben, wie viel Ordnungsrecht, Anreize oder Bepreisung für die Erreichung der Klimaziele nötig sei. "Es werden alle Elemente eine Rolle spielen." Auf die Frage, ob es einen Konsens über eine CO2-Bepreisung gebe, antwortete Merkel: "Auch darüber gibt es noch Diskussionen."

Verkehrsministerium veröffentlicht Mautvertrag

Das Bundesverkehrsministerium hat den Betreibervertrag für die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfene Pkw-Maut veröffentlicht, wie dies die Grünen angemahnt hatten. Der Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe zwischen der autoTicket GmbH ("Betreiber"), der CTS Eventim AG & Co. KGaA ("Gesellschafter 1") und der Kapsch TrafficCom AG ("Gesellschafter 2") besteht nach Angaben des Ministeriums aus insgesamt 64 Dateien.

Verkehrsministerium verteidigt Maut-Verträge-Abschluss vor EuGH-Urteil

Das Bundesverkehrsministerium hat die Vertragsabschlüsse zur Einführung einer Pkw-Maut, die noch vor dem Gerichtsurteil aus Luxemburg erfolgt waren, verteidigt. Ein Abwarten des von Österreich gegen Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens hätte zu einer "mehrjährigen Verzögerung der Einführung einer Infrastrukturabgabe geführt", heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte die komplette Antwort auf seine Website.

Schweres Erdbeben erschüttert Athen

Die griechische Hauptstadt Athen ist am Freitag von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Das Epizentrum des Bebens mit der Stärke 5,1 lag 23 Kilometer nordwestlich von Athen, wie die griechische Erdbebenwarte mitteilte. Es gab drei Nachbeben. In mehreren Stadtvierteln fiel der Strom aus. Dutzende Einwohner Athens saßen vorübergehend in Aufzügen fest.

Iranischer Öltanker bleibt für weitere 30 Tage in Gibraltar festgesetzt

Der Anfang Juli in Gibraltar aufgebrachte iranische Öltanker "Grace 1" wird aus dem britischen Überseegebiet weiter nicht auslaufen können. Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar beschloss, den Tanker für weitere 30 Tage festzusetzen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Behörden von Gibraltar verdächtigen den Iran, Syrien unter Verstoß gegen internationale Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Der Öltanker wurde am 4. Juli aufgebracht.

Stimmung der US-Verbraucher im Juli verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juli aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 98,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 99,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende Juni lag er bei 98,2.

+++ Konjunkturdaten

*DJ Kanada Mai Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,3% gg Apr

*DJ Kanada Mai Einzelhandelsumsatz -0,1% gg Apr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo/sha

END) Dow Jones Newswires

July 19, 2019 13:00 ET ( 17:00 GMT)

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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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