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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Merkel will in Deutschland stärkere Tarifbindung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Tarifbindung ausgesprochen, um damit den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu befördern. Die Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern seien für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands von Bedeutung, betonte Merkel beim Festakt zum 70. Jahrestag der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Regierungsberater empfehlen Wasserstoff und Erdgas im Verkehr

Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht die Herstellung von grünem Wasserstoff als Voraussetzung für die klimafreundliche Wende des Verkehrssektors. Zugleich seien verdichtetes, gasförmiges Erdgas (Compressed Natural Gas, CNG) und Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) für diesen Prozess wesentlich, heißt es in zwei Berichten einer Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM).

Bundesregierung legt Entwurf für CO2-Preis und Emissionshandel vor

Die Bundesregierung hat den im Klimaschutzprogramm beschlossenen CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt werden soll. Er befinde sich in der Verbände- und Länderanhörung, sagte Ministeriumssprecher Andreas Kübler. Der Referentenentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Bundestag berät über EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dem Bundestag den Entwurf für das "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020" vorgelegt, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Mit dem Gesetz solle die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.

Parlamentspräsident stoppt erneute Abstimmung über Brexit-Abkommen

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag am Montag abgelehnt. "Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow im Unterhaus.

EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 1,856 Mrd Euro

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 18. Oktober 2019 verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,856 Milliarden Euro auf 2.550,083 (Vorwoche: 2.551,939) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 0,736 Milliarden Euro ausgeweitet.

USA beginnen Stationierung eines Bataillons in Litauen

Die USA haben mit der Stationierung eines Bataillons in Litauen begonnen. Dutzende Abrams- und Bradley-Panzer trafen am Montag mit Zügen auf einem Übungsgelände in Pabrade im Osten des Landes ein. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis sagte, die Stationierung von 500 US-Soldaten über den Winter zeige, dass eine US-Militärpräsenz an der nordöstlichen Nato-Flanke "nicht länger tabu" sei.

Regierung aktuell gegen Stopp von Hermesbürgschaften im Türkei-Geschäft

Deutschland plant zum jetzigen Zeitpunkt keinen Stopp von Exportkreditbürgschaften für das Türkei-Geschäft von deutschen Firmen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk einen Stopp dieser sogenannten Hermes-Bürgschaften angeregt. Angesichts des türkischen "Angriffskrieges" in Nordsyrien gebe es in der großen Koalition Überlegungen zu wirtschaftlichen Konsequenzen gegen die Türkei, sagte Mützenich.

Regierung des Libanon billigt nach tagelangen Protesten Reformpaket

Die Regierung im Libanon hat nach den Massenprotesten der vergangenen Tage den Weg für Wirtschaftsreformen freigemacht. Es handele sich nicht um einen "Kuhhandel", mit dem die Proteste und die "Wut" der Demonstranten gestoppt werden sollten, sagte Ministerpräsident Saad Hariri am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Beirut. Zugleich unterstützte der Regierungschef die Forderung der Demonstranten nach vorgezogenen Neuwahlen. "Eure Stimme wird gehört, und wenn Ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf Eurer Seite", sagte er.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

END) Dow Jones Newswires

October 21, 2019 13:00 ET ( 17:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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