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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Maas reist zu politischen Gesprächen nach Kiew

Drei Wochen vor dem Ukraine-Gipfel in Paris reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu politischen Gesprächen nach Kiew. Maas werde am Montagabend in die Ukraine aufbrechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Bei den Gesprächen werde es darum gehen, welche weiteren konkreten Schritte bei dem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format Anfang Dezember umgesetzt werden könnten. Moskau bestätigte derweil die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an dem Vierer-Gipfel.

Altmaier lädt am Abend zu zweitem Windgipfel ein

Bundeswirtschaftsministerium Peter Altmaier (CDU) lädt Vertreter der Windenergie am Montagabend erneut zu einem Treffen in Berlin ein. Das zweite Branchentreffen finde um 19.30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium statt, wie das Ministerium mitteilte. Der erste Krisengipfel zur Windenergie hatte Anfang September stattgefunden.

Finanzministerium: Taskforce gegen Steuerbetrug kann bald starten

Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerbetrug wie bei den "Cum-Ex"-Geschäften um den Dividendenstichtag soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. "Es kann bald losgehen", sagte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki bei einer Pressekonferenz in Berlin. Den genauen Zeitpunkt des Starts könne sie aber noch nicht nennen.

Merkel und Scholz weisen Forderungen nach Investitionsoffensive zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Forderungen von der deutschen Industrie und den Gewerkschaften nach deutlich höheren Investitionen zurückgewiesen. "Wir haben im Haushalt ein Hoch an Investitionen, wie wir es über Jahren nicht hatten. Und unsere Problem, das sehen wir ja auch beim Mobilfunkausbau zum Beispiel, ist eigentlich viel viel stärker, dass die Planungszeiträume zu lange dauern", so die CDU-Politikerin zum Abschluss Kabinettssitzung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

Kabinett entlastet bei Betriebsrenten und Arbeitslosenversicherung

Das Kabinett hat bei seinem Treffen in Meseberg eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten und eine Absenkung der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersvorsoge attraktiver gemacht und Teile der Rücklagen aus der Arbeitslosenversicherung an die Versicherten zurückgegeben werden.

Branche unzufrieden mit Digitalstrategie der Bundesregierung

Die deutsche IT- und Telekommunikationsbranche hat von der Bundesregierung mehr Tempo beim Ausbau der Digitalisierung gefordert. Die am Montag vom Kabinett formal beschlossene Digitalstrategie sei nicht ausreichend, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Gesamtstrategie für den Glasfaserausbau im Festnetz und den Mobilfunk zu erarbeiten. Deutschland könne und dürfe nicht vorrangig auf Mobilfunk setzen.

Wirtschaft zieht gemischte Bilanz von Afrika-Initiative

Die deutsche Wirtschaft hat eine zurückhaltende Bilanz der Initiative Compact with Africa gezogen, in deren Rahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum zweiten Mal die zwölf Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Compact-Länder sowie Südafrikas in Berlin trifft. Sie ist auch Schirmherrin einer Investorenkonferenz, die die vom Afrika-Verein und den drei Spitzenverbänden getragene Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft veranstaltet.

Buba/Mauderer: Deutschland würde von Kapitalmarktunion besonders profitieren

Deutschland würde nach Aussage von Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer besonders stark von einer europäischen Kapitalmarktunion profitieren. Mauderer wies bei der Euro Finance Week in Frankfurt darauf hin, dass Deutschland sowohl im Hinblick auf die Finanzierung innovativer Wirtschaftszweige als auch aus Anlagesicht ein hohes Interesse an einem gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt habe.

Bundesnetzagentur startet Anhörung zur Blockchain-Technologie

Die Bundesnetzagentur hat ein Papier zur Blockchain-Technologie veröffentlicht und Unternehmen sowie Verbände zur Debatte eingeladen. Konkret geht es in dem Papier um Anwendungen in den Sektoren Energie und Telekommunikation, wie die Behörde in Bonn mitteilte. An der Anhörung könnten sich aber auch Akteure aus der Post- oder Eisenbahn-Branche beteiligen, die sich mit der digitalen Technologie beschäftigen. Bis zum 15. Januar 2020 nimmt die Regulierungsbehörde Hinweise entgegen.

Kabinett beschließt Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos

Das Bundeskabinett hat die bereits beim Autogipfel in Aussicht gestellte stärkere Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Die auf Schloss Meseberg beschlossenen Maßnahmen umfassen sowohl den deutlich schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur als auch die Anhebung der Kaufprämie für Elektroautos, wie ein Mitarbeiter des Bundespresseamts mitteilte.

Brandenburger Grünen-Basis stimmt für Kenia-Koalition mit SPD und CDU

Als letzte Partei haben die Grünen in Brandenburg den Weg für die sogenannte Kenia-Koalition mit SPD und CDU frei gemacht. In einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag sprachen sich 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis aus, wie die Partei mitteilte.

Bisheriger EU-Ratspräsident Tusk soll neuer EVP-Chef werden

Der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk soll neuer Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) werden. Der Pole Tusk sei der einzige Kandidat für die Nachfolge des bisherigen EVP-Chefs Joseph Daul, teilte die EVP mit. Er soll am Mittwoch von den rund 700 Delegierten beim EVP-Parteitag im kroatischen Zagreb gewählt werden. Die EVP stellt die stärkste Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören aus Deutschland die Unionsparteien CDU und CSU an.

EU-Parlament akzeptiert noch fehlenden Kommissar von der Leyens

Das Europaparlament hat mit dem Ungarn Oliver Varhelyi auch den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen akzeptiert. Der zuständige Auswärtige Ausschuss gab am Montag grünes Licht für den künftigen Erweiterungskommissar, wie mehrere Fraktionen mitteilten. Damit kann das Europaparlament voraussichtlich am 27. November über die EU-Kommission als Ganzes abstimmen. Sie könnte bei einem positiven Votum am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 4,370 Mrd Euro gestiegen

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 15. November erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 4,370 Milliarden Euro auf 2.562,184 (Vorwoche: 2.557,814) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 8,995 Milliarden Euro reduziert.

Mindestens drei Tote bei Schusswaffenangriff vor WalMart in den USA

Bei einem Schusswaffenangriff vor einem Kaufhaus im US-Bundesstaat Oklahoma sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der lokale Fernsehsender TNN-ABC berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, die tödlichen Schüsse seien am Montag vor dem Eingang eines WalMart-Geschäfts in der Stadt Duncan gefallen.

Präsident der Vatikan-Finanzaufsicht von Franziskus nicht im Amt bestätigt

Der vor sieben Jahren vom ehemaligen Papst Benedikt XVI. zur Aufklärung undurchsichtiger Finanzgeschäfte im Vatikan einberufene Schweizer Finanzaufseher René Brülhart ist nicht im Amt bestätigt worden. Papst Franziskus dankte ihm zum Ende seiner Amtszeit als Präsident der Finanzaufsicht des Vatikans (AIF) für seine Dienste, wie der Heilige Stuhl mitteilte.

DJG/DJN/AFP/jhe

END) Dow Jones Newswires

November 18, 2019 13:00 ET ( 18:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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