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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

IWF senkt Pfad für globales Wachstum

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen projektierten Pfad für das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 etwas nach unten korrigiert. Danach wird das globale Wachstum von geschätzt 2,9 Prozent im Jahr 2019 auf 3,3 Prozent im Jahr 2020 und 3,4 Prozent im Jahr 2021 steigen. Das stellt eine Abwärtskorrektur dar von jeweils 0,1 Prozentpunkten für 2019 und 2020 sowie von 0,2 Punkten für das Jahr 2021 im Vergleich zu denen des World Economic Outlook (WEO) vom Oktober.

Macron kündigt Milliarden-Investitionen in Frankreich an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ausländische Investitionen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro angekündigt. Dies seien "gute Nachrichten", sagte Macron anlässlich eines Treffens mit ausländischen Konzernchefs. Bei dem Gipfel unter dem Motto "Choose France" (Wählt Frankreich) will Macron das Land als attraktiven Standort präsentieren.

Scholz erwartet baldige Einigung auf Mindestbesteuerung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben in Kürze mit einer Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung im Kreis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen", erklärte Scholz bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister. "Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen", forderte er.

Scholz' Finanztransaktionssteuer steckt fest - Bericht

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestrebte schnelle Einigung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer kommt laut einem Medienbericht nicht voran. Am Rande des zweitägigen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel bis Dienstag werde es nicht zu einer abschließenden Einigung über die Steuer kommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Ministerium.

Eurogruppen-Chef: Einige Unsicherheiten sind zurückgegangen

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno, hat vor dem Hintergrund jüngster Berichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) die positive Bedeutung sich verringernder Unsicherheiten für die Wirtschaftslage im Euroraum betont. "Ich möchte die guten Nachrichten hervorheben", betonte er bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Eurogruppe.

Staat spart dank Niedrigzinsen 436 Milliarden Euro

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der deutsche Staat dank der niedrigen Zinsen für den Schuldendienst 436,3 Milliarden Euro gespart. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, über die zuerst die Zeitung Die Welt berichtete und in die Dow Jones News Einblick hatte. Allein im vergangenen Jahr lag die Zinsersparnis für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 57,9 Milliarden Euro.

Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der umstrittenen Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt, und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Versuchten CDU und CSU jetzt "mit vorgeschobenen Gründen", die Grundrente auf den letzten Metern doch noch zu stoppen, sei dies "nur noch unverantwortlich".

Mittelstandsverband will Reform des Rentensystems statt Grundrente

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Regierungspläne für eine Grundrente kritisiert und zugleich eine umfassende Reform des gesamten Rentensystems gefordert. "Die Grundrente ist nur durch einen Griff in die Rentenkasse zu finanzieren und verschärft so die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen", erklärte Verbandspräsident Mario Ohoven.

BMWi regelt Innovationsförderung für Mittelstand neu

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zuwendungen für die Forschung in mittelständischen Unternehmen neu ausgerichtet. "Mit dem neuen Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stellen wir allein in 2020 555 Millionen Euro zur Verfügung", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Gefördert würden innovative junge und kleine Unternehmen, Ersterfinder sowie der Wissenstransfer. "Auch Unternehmen in strukturschwachen Regionen erhalten noch bessere Förderbedingungen", betonte Altmaier.

Deutsche Unternehmen fallen beim Klimaschutz weltweit zurück

Deutsche Unternehmen hinken beim Klimaschutz im internationalen Vergleich stark hinterher. Das geht aus einem Ranking hervor, die die britische Nichtregierungsorganisation CDP (Carbon Disclosure Project) einen Tag vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht hat. Von rund 8.400 untersuchten Firmen weltweit erreichten nur neun deutsche die Top-Note A.

Unterlegene Kieler Werftengruppe geht gegen Auftragsvergabe der Bundeswehr vor

Nach der Vergabe des Auftrags für neue Marineschiffe an ein niederländisches Konsortium ficht eine Werftengruppe aus Kiel die Entscheidung der Bundeswehr juristisch an. Das Unternehmen mache von den im Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch und habe deshalb die fragliche Vergabeentscheidung gerügt, teilte ein Sprecher des Unternehmens German Naval Yards Kiel mit.

Gericht weist Klage von Umlandgemeinden gegen Ausbau des Flughafens BER ab

Gegner des Hauptstadtflughafens BER haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies eine Klage von vier Umlandgemeinden gegen einen Ausbau des Flughafens als unzulässig zurück. Die Klage richtete sich gegen eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, mit der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals genehmigt wurde.

Tablettenkonsum führt zu steigenden Wasseraufbereitungskosten

Die Belastung von Gewässern durch Arzneimittelrückstände könnte laut einer Studie deutlich zunehmen. Bis 2045 werde der Medikamentenverbrauch um bis zu 70 Prozent ansteigen, heißt es in einer Untersuchung des Beratungsinstitutes Civity im Auftrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Grund seien die Überalterung der Gesellschaft und ein höherer Pro-Kopf-Konsum an Pillen und Tabletten. Bei einer zunehmenden Belastung der Gewässer würden die Kosten für die Aufbereitung deutlich ansteigen.

Wallonische Regionalregierung fordert Blockade von Mercosur-Abkommen

Die Regionalregierung der französischsprachigen Region Belgiens hat die Ablehnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. "Wir sind voll und ganz gegen dieses Abkommen in seiner jetzigen Form", sagte der wallonische Regierungschef Elio Di Rupo dem belgischen Rundfunksender RTBF. Der Sozialist verwies insbesondere auf mögliche negative Folgen des Abkommens für wallonische Landwirte.

Rechtspopulisten verlassen Regierungskoalition in Norwegen

In Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei im Streit um die Rückholung einer Dschihadistin aus Syrien die Regierung verlassen. "Das Maß ist voll", sagte Parteichefin Siv Jensen, die auch Finanzministerin ist. Die Fortschrittspartei könne in der Koalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Politik nicht ausreichend durchsetzen. Norwegen hatte in der vergangenen Woche eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre zwei Kinder aus Syrien zurückgeholt.

Putin reicht im Parlament Gesetzentwurf für Verfassungsreform ein

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Parlamentsabgeordneten am Montag konkrete Vorschläge für eine Verfassungsreform vorgelegt. Der auf der Website der Duma einsehbare Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate zu begrenzen. Zudem sollen die Abgeordneten künftig das Recht erhalten, den Ministerpräsidenten zu ernennen. Die Opposition rief zu Protesten gegen die Verfassungsänderungen auf.

Regierung: Öl-Frage in Libyen im Aussöhnungsprozess klären

Nach der Libyen-Konferenz sieht die Bundesregierung den Streit um die Ölressourcen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland zunächst für nachgestellt. Im innerlibyschen Konflikt spiele der Zugriff auf das Öl und auf die Öleinkünfte zwar "eine wichtige Rolle", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dem wird man sich widmen müssen, wenn es um Aussöhnung und einen politischen Prozess in dem Land geht." Aber erst einmal müsse die gerade erst in Kraft getretene Waffenruhe stabilisiert werden und in einen nachhaltigen Waffenstillstand überführt werden. Danach kämen politische Gespräche, in denen auch wirtschaftliche Fragen zur Sprache kommen könnten.

Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag

Der Iran droht im Streit um das internationale Atomabkommen mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT). Seine Regierung werde einen solchen Schritt in Erwägung ziehen, falls die Europäer nicht einlenken sollten, erklärte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er reagierte damit auf die Auslösung eines Streitschlichtungsmechanismus zur Rettung des internationalen Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Moody's stuft Kreditwürdigkeit von Hongkong herab

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January 20, 2020 13:00 ET ( 18:00 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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